Chef der BA Frank Jürgen Weise für öffentlich geförderte Arbeit


"Zu den Schattenseiten des deutschen Jobwunders gehört, dass zu wenig Langzeitarbeitslose einen Job gefunden haben. Wir haben mehr als 200.000 Menschen, die seit zehn Jahren in Hartz IV sind und nie gearbeitet haben", sagte Weise im Interview mit dem "Tagesspiegel". "Ich persönlich bin der Auffassung, dass hier ein subventionierter Arbeitsmarkt Sinn machen kann", sagte der BA-Chef weiter. "Es ist besser, diesen Menschen eine öffentlich geförderte Arbeit zu geben, als sie auf Dauer in der Arbeitslosigkeit zu lassen." So etwas hat man schon lange nicht mehr aus den Vorstandsreihen der Bundesagentur für Arbeit gehört. Der BA-Chef hat recht, wer er sagt, wann wenn nicht jetzt – bei einer guten Arbeitsmarktlage – muss sich Politik auch um die kümmern, die nicht von dieser guten Situation profitieren, nämlich langzeitarbeitslose Menschen.

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Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern


Die beiden Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Einzelplan 11 des Bundearbeitsministerim sind gegenseitig deckungsfähig. Das bedeutet, Mehrausgaben bei einem Titel gehen zulasten des anderen Titels. Es kommt zu einer Umschichtung der Gelder. Seit dem Jahr 2011 ist die Summe, die in den Verwaltungshaushalt der Jobcentern floss, von Jahr zu Jahr gestiegen: im Jahr 2011 waren es 49 Mio. Euro, im Jahr 2012 159 Mio. Euro und im 2013 waren 445 Mio. Euro. Diese Summe wurde im Jahr 2014 vermutlich nochmals überschritten, da mehr als 460 Mio. Euro zur Umschichtung in den Verwaltungsetat der Jobcenter vorgesehen waren. Für die Verwaltungskosten wurden für 2015 im Bundeshaushalt 4,04 Mrd. € eingestellt, diese Höhe soll bis 2018 eingefroren bleiben. Mittel, die in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden müssen, fehlen zur Unterstützung für die arbeitslosen Menschen. Auf die Antwort der Bundesregierung darf man gespannt sein.

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Hartz IV ist ein Gesetz der Angst


so der Dr. Wolfgang Gern, Chef der Diakonie Hessen in einem Interview zu 10 Jahren Hartz IV. Gern erklärt: „Die soziale Fallhöhe hat sich für alle Gesellschaftsschichten erheblich vergrößert.“ Zudem haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert und ein ausufernder Niedriglohnsektor sei entstanden. Doch der versierte Experte hat auch konkrete Vorschläge parat, um die Lage von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern zu verbessern. Hartz IV markiert einen gesellschaftlichen Wendepunkt und steht für die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Die Agenda 2010 und die Hartz–Gesetze sind missraten, wenn sie an dem Ziel gemessen werden, mehr gute und existenzsichernde Beschäftigung zu erzeugen. Nach zehn Jahren ist Ernüchterung eingetreten. Keines der versprochenen Ziele wurde erreicht. Es gibt zwar mehr Arbeit – aber Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeitslose waren vor der Einführung der Reform genauso lang ohne Job wie danach. Hartz IV hat die Zumutbarkeit noch verschärft. Und das schafft nicht mehr Arbeit, wohl aber Angst, in Hartz IV abzurutschen, denn jede Arbeit gilt als zumutbar. Wer sie nicht annimmt, dem drohen Sanktionen mit Kürzungen des Regelsatzes. Deshalb ist Hartz IV ein Gesetz der Angst, es ist zu einer Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen geworden.

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Kommunale Verantwortung für Langzeitarbeitslose


Die Schwächsten unter den Langzeitarbeitslosen in den Mittelpunkt rücken, ist der Titel der diesjährigen Veranstaltung von „Pro Arbeit Sozial“ am 10. März 2015. „Pro Arbeit Sozial“ wird die Situation der Schwächsten unter den langzeitarbeitslosen Menschen und die Rolle der Kommunen in den Vordergrund stellen. In der Vergangenheit standen bei der Pro Arbeit arbeitsmarktpolitische Themen im Mittelpunkt. Die Anliegen der betroffenen Langzeitarbeitslosen konnten aus Sicht der Stuttgarter Sozialunternehmen und dem Stuttgarter Hilfesystem nicht mehr so platziert werden, wie es notwendig gewesen wäre. Fakt bleibt weiterhin: Langzeitarbeitslose werden aufgrund der verfehlten Arbeitsmarktpolitik weiter an den Rand gedrängt. Seit 2010 wurden die Mittel für die Eingliederung massiv gekürzt. Nur noch jeder zehnte Langzeitarbeitslose wird aktuell gefördert. Arbeitshilfeträger mussten Maßnahmen und Projekte einstellen und Mitarbeitende entlassen. Mehr als 480.000 Menschen sind nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt. Mitbetroffen sind 340 000 Kinder unter 15 Jahren, die in den Haushalten der langzeitarbeitslosen Menschen leben. Diese Kinder wachsen in der Perspektivlosigkeit einkommensarmer Familien auf und sind Mitleidende einer unzureichenden Arbeitsmarktpolitik.

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Hartz IV sorgt für wachsende Armut in Niedersachsen


beklagt Diakonie-Chef Künkel im Pressegespräch. Zehn Jahre nach Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat die Diakonie in Niedersachsen ein zunehmendes Auseinanderklaffen von Arm und Reich beklagt. Es sei nicht gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und die Zahl unsicherer Jobs hat zugenommen, so Diakoniechef Christoph Künkel in Hannover. "Wir haben das Phänomen Armut trotz Arbeit." Mit jährlich einer Milliarde Euro an Steuergeld werde in Niedersachsen das Gehalt sogenannter Aufstocker ergänzt, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. "Das ist eine Quersubventionierung bestimmter Branchen und das Ganze geschieht auf dem Rücken von Menschen", so Diakoniechef Künkel. "Die Hartz IV-Politik führt dazu, dass Menschen diskriminiert werden."

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