Formulierungshilfen zum SGB II


bekamen die Koalitionsparteien vom Bundesarbeitsministerium. Seit nunmehr zwei Jahren wird über geplante Änderungen beraten, da findet sich wohl der eine oder die andere Abgeordnete nicht mehr im Gesetzesdschungel von Hartz IV zurecht. Wie ist es sonst zu erklären, dass sich die unabhängigen Abgeordneten die Änderungsvorschläge vom Ministerium rsp. Staatssekretär zuarbeiten lassen müssen.

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Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit


schleppend steigt die Förderquote bei den beiden Sonderprogrammen. Im April wurden 93 Menschen in das Teilhabeprogramm und 881 in das ESF-Bundesprogramm aufgenommen. Rechnerisch wird bei diesem Schneckentempo die Zielgerade von 33.000 Förderfällen im Jahr 2019 erreicht. Die Erfüllungsquote der Sonderprogramme liegt im April bei 20%. Nachzulesen unter:

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IAB-Bericht zu ÖGB-Modell in NRW


Öffentlich geförderte Beschäftigung verbessert das Teilhabeempfinden von langzeitarbeitslosen Menschen deutlich, ist im IAB-Kurzbericht zu lesen. Die gesellschaftliche Integration von arbeitsmarktfernen Menschen wird durch ÖGB verbessert. Praktiker sind nicht von diesen Ergebnissen überrascht, da die Arbeitsmarktexperten aus der Praxis seit Jahren öffentlich geförderte Beschäftigung fordern. Diese Studie widerlegt auch das ewige Gegenargument, langzeitarbeitslose Menschen würden sich in ÖGB einrichten, denn diese Einsperreffekte sind kaum nachweisbar. Die Frage bleibt, warum Politik diese vielfältigen Studienergebnisse ignoriert und jetzt nicht die Chance ergreift für ÖGB eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

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Studie als Download:

8 Seiten, PDF (318 kB)
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Koalitionsvertrag Baden-Württemberg


PASSIV-AKTIV-TRANSFER wird in BaWü fortgesetzt, ist in der Koalitionsvereinbarung nachzulesen (S. 91). Damit bleibt die neue grün-schwarze Regierung dem alten Kurs treu. Neben dem PAT bekommen langzeitarbeitslose Menschen auch mit der assistierten Beschäftigung Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und neue Perspektiven.

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Koalitionsvertrag zum Download:

28 Seiten, PDF (411 kB)
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Arme Wähler wählen nicht?!


sie fühlen sich von Politik nicht angesprochen und klinken sich von den demokratischen Prozessen aus. Eine Veranstaltung in der Leonhardskirche in Stuttgart greift dieses Thema auch und sucht nach Abhilfe und Umkehr, damit auch prekäre Menschen wieder #wirsindnachbarnalle Teil unserer Gesellschaft werden.

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