Regierung sieht Schwerpunkt bei Langzeitarbeitslosigkeit


Sozialberichterstattung 2016
Regierung sieht in den beiden Sonderprogrammen einen „umfassenden Beitrag“ zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit, ist in der Strategischen Sozialberichterstattung 2016 nachzulesen. Mit diesem Bericht informiert die Bundesregierung jährlich die Europäische Union über Maßnahmen, Programme und Ziele und Reformen im Bereich Soziales. Gemeint sind insbesondere die deutschen Beiträge „der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Bei ca. 1 Millionen Langzeitarbeitsloser die beiden Sonderprogramme mit ihren 34.000 Förderfällen als einen „umfassenden Beitrag“ zu bezeichnen, ist schon abenteuerliches Schönreden.

Zum Weiterlesen: hier

zum Herunterladen:

28 Seiten, PDF (412 kB)
hier downloaden


Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik. Das betont die Bundesregierung in dem strategischen Sozialbericht 2016, der nun als Unterrichtung (18/8117) vorliegt. Obwohl Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren tendenziell gesunken sei, würden Langzeitarbeitslose weniger von den positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Oft sei eine dauerhafte Eingliederung in Arbeit aufgrund komplexer individueller Problemlagen nur mit viel Einsatz aller Beteiligten über einen längeren Zeitraum zu erreichen, schreibt die Regierung. Mit ihrem Konzept "Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern" leiste die Regierung einen umfassenden Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erschöpfe sich jedoch nicht in diesen Bemühungen. Auch Gesundheitsfragen, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, gute Kinderbetreuung wie überhaupt Bildungsangebote müssten dabei in den Blick genommen werden, heißt es in dem Bericht.

Gutachten „Inklusiver Arbeitsmarkt“


Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit werden nicht erreicht, wenn die Personengruppen langzeitarbeitsloser und behinderter Menschen vermischt werden, warnen die Autoren des Gutachtens „Inklusiver Arbeitsmarkt – Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit“. Sie warnen davor, die Debatte zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit durch einfache Namensänderung zu lösen. Dies kann zu neuen Missverständnissen führen und Langzeitarbeitslose werden in der Folge zu behinderten Menschen erklärt. Der Übergang aus geförderter in ungeförderte Beschäftigung lässt sich durch die Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen bei einem echten „Sozialen Arbeitsmarkt“ verbessern. Und erneut wird der PASSIV-AKTIV-TRANSFER als Finanzierungsvorschlag angemahnt, denn mit dem PAT könnten das Finanzvolumen für geförderte Beschäftigung verdoppelt bis verdreifacht werden, meinen die Autoren.

Zum Weiterlesen: hier

zum Herunterladen:

70 Seiten, PDF (2.185 kB)
hier downloaden


Regierung bleibt weiter stur und lehnt die Änderungsvorschläge zum Rechtsvereinfachungsgesetz ab


Die Bundesländer hatten umfassende Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und beim Bildungs- und Teilhabepaket gefordert. Den Forderungen der Länder nach einer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erteilt die Bundesregierung eine vollständige Absage, so u.a. zu der geforderten Weiterentwicklung der Förderung von Arbeitsverhältnissen gem. § 16 e SGB II verbunden mit der Einführung des PASSIV-AKTIV-TRANSFER, umfassenden Reformvorschlägen zu den Arbeitsgelegenheiten, zur freien Förderung oder Ausdehnung der vorgesehenen nachgehenden Betreuung auf einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten. Wenigsten will die Regierung prüfen, ob Arbeitsgelegenheiten zukünftig in zeitlich begrenztem Umfang auch mit anderen Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt kombiniert werden können und ob auch der Aufwand für Anleitung und sozialpädagogische Begleitung fördern zu können.

Zum Weiterlesen: hier

zum Herunterladen:

132 Seiten, PDF (1.056 kB)
hier downloaden


Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg


Schwarz-Grüne Regierung will Landesarbeitsmarktprogramm „Gute und sichere Arbeit“ in Baden-Württemberg fortsetzen, darauf scheinen sich die Koalitionäre geeinigt zu haben.

Zum Weiterlesen: hier

Problem Kinderarmut ungelöst;


der DGB fordert neben einer Regelsatzerhöhung auch den Ausbau der sozialen Infrastruktur um die steigenden Armut und Kinderarmut zu überwinden. Denn trotz wirtschaftlich guter Verfassung schafft es Deutschland nicht, diese Problemlage zu verändern. Auch die beiden aktuellen Sonderprogramme des Bundesarbeitsministeriums können da nicht helfen, weil viel zu klein angelegt und mit viel zu viel Verwaltungsaufwand verbunden, schreibt der DGB. Und es sind Projekte, die zeitlich befristet keine nachhaltige Lösung vorhalten können. Das derzeitige Programmhobbing ist wirklich keine sozialpolitische Strategie, die um tragfähige Lösungsansätze ringt und diese in Gesetze gießt und dann umsetzt. Auf der Strecke bleiben die von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen und deren Kinder.

Zum Weiterlesen: hier

zum Herunterladen:

11 Seiten, PDF (206 kB)
hier downloaden