„Von mir für dich“


baut Brücken zwischen verschiedenen Gesellschaftsschichten. Eine gute und gelungene Spendenaktion. Die gespendeten Lebensmittel wurden in der Stuttgarter Vesperkirche verteilt. Eindrücklich, wie man mit 5,00 € Gutes für #WirsindNachbarAlle tun kann.

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1-Euro-Jobs sollen Flüchtlinge integrieren


liest man in „Die Welt“ in einem Artikel mit der headline: Wie Ein-Euro-Jobs Flüchtlinge integrieren sollen“. Es ist ein heilloses Durcheinander der Begrifflichkeiten, die seit Tagen durch die Gazetten geistern. Nur mal so zur Konkretisierung; Ein-Euro-Jobs sind ein Beschäftigungsangebot für langzeitarbeitslose Menschen, die dafür eine Mehraufwandsentschädigung erhalten. Die rechtliche Grundlage für dieses Angebot ist das Sozialgesetzbuch 2 – umgangssprachlich Hartz IV. Asylbewerber und schutzsuchende Menschen sind keine Leistungsberechtigten im Sinne dieses Sozialgesetzbuches. Für diese Menschen gilt das Asylbewerberleistungsgesetz und da findet man den § 5 Arbeitsgelegenheiten. Damit ist wohl Irrung und Wirrung vorprogrammiert, da es gleichlautende Begriffe sind, die sich aber an unterschiedliche Personenkreise wenden und auch in ihrer Ausgestaltung nicht identisch sind.

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Nachbesserung in vier Bereichen im Bundesrat beschlossen


In vier Bereichen fordert der Bundesrat Verbesserungen beim geplanten Rechtsvereinfachungsgesetz vom Gesetzgeber und zwar: Weiterentwicklung der Eingliederungsleistung und des Bildungs- und Teilhabepaketes, Angleichung der Sanktionen und generelle Rechtsvereinfachung. Baden-Württemberg legt noch einen drauf und erklärt der Regierung, dass mit dem PASSIV-AKTIV-TRANSFER keine Kostenexplosion zu befürchten ist. Nun geht die Stellungnahme der Bundesländer an die Bundesregierung, die wird sich entsprechend äußern und dann kann alles im Bundestag beraten werden. Mal sehen, ob öffentlich geförderte Beschäftigung nun ermöglicht und endlich auf eine tragfähige finanzielle Basis durch den PASSIV-AKTIV-TRANSFER gestellt wird. Gefordert wird dies ja nun schon seit Jahren und von verschiedenen Seiten und unterschiedlichen Akteuren.

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Wende in der Arbeitsmarktpolitik?


Eingliederungsgelder sollen um 2,2 Mrd. € im nächsten Jahr steigen, ist in verschiedenen Zeitungen zu lesen und auch die Tagesschau hat berichtet. Das sind doch mal gute Nachrichten, dass sich die Minister Schäuble und Gabriel geeinigt haben. Damit können die von den Bundesländern vorgeschlagenen Änderungen beim Rechtsvereinfachungsgesetz Wirklichkeit werden. In der Arbeitsmarktpolitik könnte eine Wende kommen, nach den vielen langen Jahren der massiven Mittelkürzung.

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Bundesrat zum Rechtsvereinfachungsgesetz


Bundesländer empfehlen PASSIV-AKTIV-TRANSFER im SGB II aufzunehmen und kritisieren den Entwurf des Rechtsvereinfachungsgesetzes. Ihre Vorschläge und Änderungsempfehlungen werden unter TOP 12 im Plenum des Bundesrates am 18. März beraten. Es bleibt zu hoffen, dass sich Regierung und Bundesarbeitsministerium endlich mal überzeugen lassen und auf die kritischen Stimmen hören. Der von Ministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf wird ja von vielen Seiten heftig kritisiert. In die Riege der Kritiker reihen sich nun auch die Bundesländer mit eigenen Vorschlägen ein. Anscheinend ist die Berliner-Regierungspolitik einfach zu weit weg von den Realitäten der langzeitarbeitslosen Menschen und der Jobcenter, denn die angekündigte Verwaltungsvereinfachung können die Experten aus den Bundesländern auch nicht im Gesetzentwurf finden.

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