Bundesprogramme holpern in der Umsetzung


Ganze 3.407 Stellen sind von den bewilligten 24.000 Stellen des Bundes-ESF-Programm zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit aktuell besetzt und nur 887 Stellen von den geplanten 10.000 Stellen beim Programm Soziale Teilhabe. Anscheinend sind die Programme nicht der Renner, wenn bislang insgesamt nur 12% aller Stellen für langzeitarbeitslose Menschen ermöglicht worden. Woran das liegt? Da mag sich jeder eigene Gedanken machen, zu sperrig, zu aufwendig oder einfach die falsche Förderlogik? Die BA-Daten werden monatlich veröffentlicht.

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Weiterentwicklung des SGB II


fordern in einem gemeinsamen Positionspapier BA, Deutscher Städtetag und Landkreiskreis. Darin auch der Ruf nach Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Der vorliegende Entwurf des Rechtsvereinfachungsgesetzes sei nicht ausreichend, um den wachsenden Herausforderungen des SGB II gerecht zu werden.

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IAB – Bericht Februar 2016


Das IAB hat mal wieder die Kosten der Arbeitslosigkeit ausgerechnet und kommt für 2014 auf 56,7 Milliarden gesamtfiskalische Kosten in Deutschland. Schuldig bleibt das IAB einen Lösungsvorschlag, wie z.B. die Umwandlung der passiven Leistungen in einen Lohnkostenzuschuss, der seit Jahren diskutierte PASSIV-AKTIV-TRANSFER (PAT). Der PAT würde die Steuereinnahmen erhöhen (direkte und indirekte) und den Sozialkassen Mehreinnahmen bescheren. Ganz abgesehen davon, dass langzeitarbeitslose Menschen mit dem PAT gefördert, nicht mehr als gesellschaftlicher Kostenfaktor diskutiert, sondern ein aktiver Teil unserer Gesellschaft werden.

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JobcenterPersonalräte kritisieren Rechtsvereinfachungsgesetz


und konstatieren, dass es sich bei dem Gesetzentwurf noch nicht einmal um ein Reförmchen handelt und auch keine Rechtsvereinfachungen zu erwarten sind. Die JC-Personalräte haben sich die geplanten Änderungen im Einzelnen angeschaut, mit einem ernüchternden Ergebnis. Viele der geplanten Änderungen sollen das SGB II – Recht vereinfachen und damit die Arbeit der Mitarbeitenden in den Jobcentern erleichtern. Kritisiert wird, u.a. dass Leistungen für Auszubildende auch zukünftig nicht existenzsichernd ausgebaut wird. Eine herbe Ohrfeige der Praktiker an politisch Handelnde, die ja mit diesem Gesetz Entlastung für die Jobcenter ankündigen, damit die dortigen Mitarbeitenden ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen und arbeitslose Menschen unterstützen, beraten und vermitteln können.

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Arme Wähler wählen Nicht!?


dieses Phänomen wird am 19. Februar 2016 in der der Stuttgarter Vesperkirche diskutiert. Immer weniger Menschen in prekären Lebenslagen gehen wählen. Gefährdet diese Entwicklung unsere Demokratie, weil dadurch ihre Interessen auch nicht mehr in der politischen Landschaft zu finden sind.

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