Fördern und Fordern


ist die Überschrift des „Integrationsplans“ für Flüchtlinge von der CDU. In den vier erst genannten Hauptpunkten ist wenig von einer Integrationsstrategie zu finden, sondern es sollen die Fluchtursachen bekämpft und die Migration geordnet und besser gesteuert werden. Zur Integration der Flüchtlinge strebt die Unionspartei ein „Integrationspflichtgesetz“ an. Sprach- und Integrationskurse, Kinderbetreuung, schulische Bildung und Arbeitsmarktintegration sind als Förderinstrumente allesamt benannt. Genauso wie die Mehrgenerationenhäuser und bürgerschaftliches Engagement für Patenschaften. Was dem Papier fehlt, ist eine klare Aussage darüber, wie diese neuen Angebote finanziert werden sollen. Schade, damit hätte dieser Plan mehr Substanz bekommen.

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Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung


Anhörung zum inklusiven Arbeitsmarkt im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales am Montag, 15. Februar in Berlin. Hintergrund dieser Anhörung ist ein Antrag der LINKEN (BT-Drs. 18/5227); welcher die Bundesregierung zu einem Politikwechsel auffordert, der den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation gerecht wird, damit behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

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9. SGB II – Änderungsgesetz


Rechtsvereinfachungsgesetz-SGB II am 3.2.2016 vom Kabinett beschlossen. Im Förderkatalog für langzeitarbeitslose Menschen ist nicht viel Neues zu finden, außer der nachgehenden Betreuung und ein neues Instrument für „schwer erreichbare Jugendliche“. Die örtlichen Beiräte erhalten eine neue Kompetenz, denn zukünftig sind die Beiräte umfassend zu informieren und deren Stellungnahmen sind zu berücksichtigen. Diese Regelung wird manche Beiräte vom Kopf auf die Füße stellen, die bislang eher ein Schattendasein in der Jobcenterstruktur geführt haben. Schade, dass bei den Förderinstrumenten wieder mal eine Chance vertan wurde. Kritisch sehen ja auch Experten die geplanten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen. Ab 18. März beginnt das parlamentarische Verfahren, mit dem Ziel, dass das Gesetz im August dann gilt.

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Baustellen und Bausteine sozialer Gerechtigkeit


so der Titel der Jahrestagung des ISM am 25. Februar in Mainz. Im Grundgesetz geregelt ist der Zugang aller Menschen zu angemessenen Angeboten der Daseinsvorsorge, die sich an der Menschenwürde orientiert. Bis Anfang der 90iger Jahre die Deutschland diesen Sozialstaatsgebot durchaus gerecht geworden. Seit der Einschränkung des Asylrechts und dem angelsächsischen Schwenk mit der Agenda 2010, wird diese sozialstaatliche Basis immer unsicherer. Spielräume und Baustellen unter schwierigen Bedingungen werden in Mainz diskutiert. Profunde Kenner der Materie, werden mit wichtigen Impulsen diese Tagung sicherlich bereichern. Dies sind allseits bekannte Wissenschaftler wie z.B. Ch. Butterwegge und St. Sell, auch Menschen aus der Praxis werden dabei sein und zum Gelingen der Tagung beitragen.

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Großer Vermittlungserfolg beim schwäbischen PAT


Eine Traumquote bescheinigt Sozialministerin Altpeter dem schwäbischen PASSIV-AKTIV-TRANSFER in der heutigen Pressekonferenz, wo sie die Ergebnisse des Landesarbeitsmarktprogramms „Gute und sichere Arbeit“ vorstellte. Ende 2012 ist Baden-Württemberg mit dem PAT gestartet. Laut Altpeter steht das Programm unter dem Motto „Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“. Über 1.000 langzeitarbeitslose Menschen haben bislang teilgenommen, mit dem Ziel, sie wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu integrieren. Statt passiv Hartz IV - Leistungen zu beziehen, nehmen diese Menschen nun wieder aktiv am Arbeitsleben und unserer Gesellschaft teil. Eine interne Stichprobe des Sozialministeriums hat eine Übernahmequote von 59 Prozent ergeben. Im Landkreis Biberach wurden 78 Prozent erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Eine erfolgreiche und nachhaltige Investition zeigt die schwäbische PAT-Erprobung, da darf man sich schon fragen, warum der bundespolitische Gesetzgeber, dieses Modell nicht aufgreift und die Grundlage für einen solchen Förderansatz in der Arbeitsmarktpolitik bundesweit schafft.

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