Wende bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen erforderlich


Entscheidende Änderungen bei der Vergabepraxis der BA, fordern Gewerkschaften. GEW, DGB und ver.di üben heftige Kritik an den aktuellen Vergabemodalitäten von Arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen und fordern grundlegende Änderungen vom Gesetzgeber. Dies passt gut in den politischen Horizont, der umfassenden Vergabereform, die bis April 2016 abgeschlossen sein muss. Zur Stärkung ihrer Forderungen haben die Gewerkschaften eine Expertise bei Prof. Sell in Auftrag gegeben, die „Vorschläge zu Qualitätskriterien bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ ausgearbeitet hat. Am deutlichsten wird die nahezu ausschließliche Orientierung an Integrationserfolgen kritisiert. Mit einem Blick zu den österreichischen Nachbarn, beschreibt die Expertise, die Möglichkeiten Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen als Qualitätskriterium einzubeziehen. Die derzeitige Orientierung am günstigsten Angebot führt zu prekärer Beschäftigung, Preisverfall und Innovationsstau bei den sozialen Dienstleistungen. Im Interesse der Umsetzungsqualität und der Beschäftigten ist ein Kurswechsel der Vergabepraxis dringend notwendig.

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt eine "entschiedene Wende" der Vergabepraxis bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen - im Interesse der Beschäftigten, der Lernenden und der Träger. "Gute Aus- und Weiterbildung braucht gute rechtliche Rahmenbedingungen. Bei der Vergabe sozialer Dienstleistungen müssen Kriterien der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität die entscheidende Rolle spielen. Kaum ein Bereich des Bildungswesens sei in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung, sagte Klinger. Die oft unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiten müssen, die die Bundesagentur für Arbeit vergeben hat, seien Folge politisch gewollter Weichenstellungen von 2004. Damals sei festgelegt worden, dass alle Ausschreibungen von Maßnahmen bundesweit einheitlich sein sollten. Das sei bei sozialen Dienstleistungen jedoch der falsche Weg. Der Grund: Auftraggeber erteilten dem günstigsten Anbieter den Zuschlag. "Prekäre Arbeitsbedingungen, ein Verdienst hochqualifizierter pädagogischer Arbeit auf Hartz-IV-Niveau, ruinöser Wettbewerb und Überlebenskampf der Träger sowie ein schleichender Qualitätsverfall sind die Konsequenz dieser politischen Fehlentscheidung", unterstrich der GEW-Experte.

Der Wert gleicher Lebensverhältnisse


ist der Titel einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den aktuellen Umsetzungsstand des verfassungsrechtlichen Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse untersucht. Deutschland triftet immer weiter auseinander und wachstumsstarke Regionen laufen den schwächeren davon. Die schwachen Regionen werden immer weiter von den wirtschaftlichen Impulsen und Beschäftigungszuwächsen abgehängt. Diese Kommunen können den Teufelskreis von Wachstumsschwäche, Abwanderung, Verschuldung und Arbeitslosigkeit nicht mehr entkommen. In der Studie fordern die Autoren, dass der Wert gleicher Lebensverhältnisse der soziale Kern politischer Gestaltung ist. Nicht die Nivellierung nach unten und die Definition von Mindeststandards darf die politische Maxime sein, sondern der Entwurf eines neues Integrationsversprechens, das auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität basiert. Denn die Gleichwertigkeit unser aller Lebensverhältnisse ist der solidarische Kitt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

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Mehrausgaben angesichts der Flüchtlinge


Mit 2,5 Mrd. € Mehrausgaben rechnet das Arbeitsministerium angesichts der zu uns gekommenen Flüchtlinge. Grundlage dieser Planzahlen sind 800.000 Flüchtlinge. Was und für wen welches Geld kommen wird, ist noch unklar, da die Haushaltsberatungen im vollen Gange sind. Sicher scheint, für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssten die Mittel um 800 Millionen € aufgestockt und weitere 1,7 Milliarden € zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingeplant werden. Ach ja, bei der Bundesagentur für Arbeit wird mehr Personal benötigt – insgesamt 2.800 Stellen, ist zu lesen.

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IAB-Kurzbericht - Langer Leistungsbezug ist nicht gleich Langzeitarbeitslosigkeit


Der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ist die drängendste Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, stellen nun endlich auch die Wissenschaftler des IAB im aktuellen Kurzbericht 20/2015 fest. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren so gut wie nicht gesunken, trotz brummender Wirtschaft und allen monatlichen Erfolgsmeldungen zum Trotz. Fast 1,2 Millionen Menschen erhalten seit 2005 – dem Einführungsjahr – durchgehend Hartz IV-Leistungen. Insider und Fachleute dürften diese Zahlen nicht überraschen, aber immer wieder nett, wenn die Wissenschaftler des IAB das bestätigen, was Experten seit Jahren beklagen, die Langzeitarbeitslosigkeit stagniert in Deutschland auf hohem Niveau. Oder anders gesagt, langzeitarbeitslose Menschen bleiben ausgegrenzt von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

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Umdenken – Umsteuern – Umfinanzieren!


so, der Titel eines gemeinsamen Aufrufs vom Bistum Trier und der Evangelischen Kirche im Rheinland. Arbeit ist für den Menschen weit mehr als die Sicherung der materiellen Existenz. Sie ist Ausdruck der Würde des Menschen. Arbeit ist identitäts- und sinnstiftend und – vor allem in Form der Erwerbsarbeit – ein Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit. Deshalb rufen die Initiatoren auf, die gängigen Klischees und Vorurteile gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen endlich zu überwinden. Den „schillernden Erfolg“ von Hartz IV nüchtern zu analysieren und die Leistungsfähigkeit eines aktivierenden Sozialstaates zum Maßstab der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu machen. Dauerhaft in einen integrierenden – öffentlich geförderten - Arbeitsmarkt zu investieren, statt immer wieder neue zeitlich befristete und ineffiziente arbeitsmarktpolitischen Programme zu starten.

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