CDU/CSU Konzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit


Die CDU hat es lange angekündigt, nun haben Sie es veröffentlicht. Das Papier der CDU CSU Fraktion im Bundestag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Wie es sich schon abgezeichnet hat, konnte sich die Union nicht auf das Thema PassivAktiv-Transfer einigen, dafür ist der Druck aus Bayern und dem Finanzministerium zu groß. Mehr Geld soll es auch nicht geben, es soll nur anders verteilt werden (Stichwort: Problemdruckindikator). Ebenso kritisiert die CDU deutlich, dass bisher die Programme "Nahles I" (ESF Langzeitarbeitslose) und "Nahles II" (Soziale Teilhabe), nicht ausreichend sind. Damit hat die CDU der Ministerin gleich zwei Punkte ins Stammbuch geschrieben, die zwar im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, aber bis dato keine Relevanz in der Politik von Frau Nahles hatte. Wie das mit nicht mehr Geld gehen soll, bleibt allerdings verschlossen. Die CDU will mehr Marktnähe haben, zumindest das ist voll gelungen zu platzieren. Die Beiräte sollen mehr Verantwortung bekommen, auch das ist gut. Das lässt hoffen, dass die unsinnige Regelung 24 aus 60 mit den Beschränkungsstrukturen nun fällt bzw. anders gehandhabt wird. Das klare Bekenntnis zu AGH ist auch viel wert, was wurde in den letzten Wochen geschrieben, die CDU will die AGH abschaffen, etc. Wie das geplante Thema "Sozialfirmen" handhabbar gemacht werden soll, ist noch nicht ausgegoren. Denn es müssen parallel zu einem neuen Instrument Themen wie Gemeinnützigkeit, 40% Quote, Dauer des Status Langzeitarbeitslosigkeit, etc. intensiv mit gedacht werden. Ebenso ist zu denken, für wie viele Menschen das ein Angebot sein kann. Da in den Integrationsfirmen aktuell nur 20.000 Menschen mit Behinderung arbeiten, kann der Ansatz kaum für 400.000 Menschen zum Tragen kommen. Aktuell ist aber das wichtigste, der Stillstand ist überwunden.

Hier finden Sie das Konzept der Unionsfraktion:
3 Seiten, PDF (172 kB)
hier downloaden


CDU Konzept Juni2015


Montag, 15. Juni stellt die CDU Bundestagsfraktion ihr Konzept zur Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit in einem Pressegespräch in Berlin vor.

Hier finden Sie die Einladung zum Pressegespräch: hier

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren


NRW soll sich bei der Bundesregierung und den Kommunen für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes einsetzen, fordern SPD und BÜNDNIS/GRÜNE ihre Landesregierung auf. Dazu soll im Sozialgesetzbuch 2 eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden..

Zum Weiterlesen hier

Als Download:
5 Seiten, PDF (161 kB)
hier downloaden


Mit neuen Instrumenten gegen die Langzeitarbeitslosigkeit


Erneut hat sich Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für eine modellhafte Erprobung des PASSIV-AKTIV-TRANSFER (PAT) im Saarland ausgesprochen und will weiterhin bei der Bundesregierung dafür werben: „Obwohl es ein überzeugender Ansatz ist, lieber Arbeit als Nichtstun zu fördern, gibt es immer noch finanzpolitische Vorbehalte.“ Für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER gibt es einen breiten politischen Konsens. Auch die kommunalen Träger und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Unterstützung zugesagt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung: hier

NRW fordert sozialen Arbeitsmarkt und plant Bundesratsinitiative


NRW-Politiker machen Druck auf Bundesarbeitsministerin Nahles und fordern einen gesetzlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt. Die beiden neuen Förderprogramme sind nur ein „Herumdoktern an Symptomen“ beklagt die SPD-Ratsfraktion in der Großstadt Dortmund. Allein in Dortmund bräuchte man 10.000 geförderte Stellen. Die rot-grüne Landesregierung plant wohl eine Bundesratsinitiative für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der mit Bundesmitteln finanziert ist. Da darf man wohl auf einen „Ruck“ im politischen Berlin hoffen, wenn ein neuer Antrag aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland kommt.

Hier geht es zur Meldung: hier