Subsidiarität und Arbeitsmarktpolitik


eine traurige Bilanz. Die ziehen diakonische Träger in Sachsen und informieren die sächsischen Bundestagsabgeordneten mit einem Brief über entsprechende Entwicklungen im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen. Gemäß § 17 Sozialgesetzbuch 2 sollen Einrichtungen nicht neu geschaffen und vorhandene Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden. Hintergrund für diese Gesetzesnorm ist das Subsidiaritätsprinzip, dessen Wurzeln weit vor Zeiten der Reformation zu finden sind. Noch immer ist Subsidiarität ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Nur Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit tun sich wohl schwer damit und gründen eigene „Bildungs- und Aktivierungszentren“ wie z.B. jüngst in Meißen. Mit dem erheblichen Rückgang der Mittel für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geht gleichzeitig eine stetige Verschärfung der Ausschreibungs- bzw. Vergabebedingungen durch die über die Bundesagentur für Arbeit zentral organisierten „Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen“ einher. Neben den erheblichen Risiken, die im Rahmen von Vergaben den Auftragnehmern aufgebürdet werden, denkt die Bundesagentur für Arbeit - trotz der in der VOL/A noch immer zu findenden Mittelstandsklausel - auch darüber nach, nur noch sehr wenige, dafür aber außergewöhnlich umfangreiche und langfristige Maßnahmen (z.B. große Lose mit einer Laufzeit von 5 Jahren) auszuschreiben, wie z.B. in Leipzig. Fraglich ist, ob diese wirtschaftlichen Betätigungen einer staatlichen Institution, mit den gesetzlichen Vorgaben im SGB 2 § 17, dem Wettbewerbs- und europäischen Beihilferecht kompatibel sind.

Hier finden Sie den Brief an die Bundestagsabgeordneten:
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Arbeit öffentlich fördern. Chancen verbessern!


ist Thema der Parlamentarischen LINKE der SPD Bundestagsfraktion und sie wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss mehr Geld für die Integration von Langzeiterwerbslosen mobilisiert werden. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist seit 2009 nicht mehr gesunken. Wer langjährig keinen Job hatte, profitiert offenbar nicht von der guten konjunkturellen Situation und hat de facto keine Chance auf einen der neu entstehenden Arbeitsplätze. Unter anderem hat die Bürgerarbeit gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben. Der Grundgedanke: Das Geld, das bisher für Sozialleistungen ausgegeben wird, würde dann in die Förderung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen gegeben. Der von der Bundesregierung beschlossene Programmrahmen für kommunale Investitionen zeigt: Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit müssen Unterstützung erhalten. Nun müssen nur noch die Arbeitsministerin Nahles und das Arbeitsministerium, diese Forderung aufgreifen und umsetzen.

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Abgeordnete Dr. Freudenstein im Werkhof Regensburg


CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Freudenstein informiert sich über Förderangebote für Langzeitarbeitslose beim Werkhof-Regensburg. Mit eigenen Augen wollte sie sich vor Ort über die Situation von Beschäftigungsgesellschaften, Langzeitarbeitslosen und die aktuelle Fördersituation informieren. Bei einer Führung durch Werkstätten und das große Second-Hand-Kaufhaus, an der auch die Fachreferentin für Arbeitslose der bayerischen Diakonie, Efthymia Tsakiri, teilnahm, zeigte sie sich beeindruckt von der Vielseitigkeit und Flexibilität des Werkhofs. Seidl erläuterte die Bereiche wo Empfänger von Arbeitslosengeld 2 beschäftigt werden können. Die strengen Voraussetzungen – zusätzlich, wettbewerbsneutral, im öffentlichen Interesse – nannte er „teilweise wirklichkeitsfremd“. Menschen können nicht dort eingesetzt werden, „wo sich ihre Chancen für eine Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsmarkt deutlich verbessern ließen“. Zudem seien durch die enormen Kürzungen von Fördermitteln in den letzten Jahren Angebote, wie pädagogische Betreuung oder Beratung, weggefallen. Auch, wenn ich Bayern die Arbeitsmarklage insgesamt gut sei, müssten für langzeitarbeitslose Menschen nachhaltige Beschäftigungsangebote geschaffen werden. Der Passiv-Aktiv-Transfer wäre ein sinnvolles Modell, um geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen zu finanzieren.

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Ansturm auf Jobcenter


Zur Betreuung jugendlicher Hartz IV-Empfänger ist ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 75 vorgesehen. Doch 106 Jobcenter erreichen diese Quote nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich die Betreuungsschlüssel der 303 von Agentur für Arbeit und Kommune gemeinsam betriebenen Jobcenter angeschaut und ausgewertet. Im Ergebnis dieser Auswertung liegt der Betreuungsschlüssel im Jobcenter Calw bei 1 zu 444. Wie man da eine gute Betreuungsarbeit erbringen kann, ist doch sehr fraglich. Immerhin sollen jungen Menschen unterstützt werden, damit sie eine berufliche Zukunft und eine Lebensperspektive bekommen. Bei so großen Fallzahlen, sollte es nicht verwundern, wenn die Mitarbeitenden in den Jobcentern an ihre Grenzen stoßen. Laut Bundesagentur für Arbeit sind solch Ausreißer temporäre Einzelfälle.

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Öffentliche geförderte Beschäftigung – was braucht Bremen?


"darum ging es bei der Gesprächrunde mit Annette Düring, DGB Bremen, und Landesdiakoniepfarrer Manfred Meyer am Donnerstag, 12. März. Der Ruf nach öffentlich geförderter Beschäftigung ist nicht neu. Die Debatte wird aber gerade neu belebt und auf allen politischen Ebenen geführt. Denn der Sparkurs der Bundesregierung bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik hat dazu geführt, dass die Agentur für Arbeit und die Jobcenter sich auf die schnelle Vermittlung von "arbeitsmarktnahen Kunden" beschränkt haben. Welche Ideen und Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung es gibt und welche in Bremen mit seiner hohen verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit gebraucht werden, war Thema dieser Runde. Die Diakonie schlägt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) vor. Transferiert werden sollen öffentliche Mittel, die langzeitarbeitslose Menschen bislang als Sozialleistungen erhalten (insbesondere das Arbeitslosengeld II). Diese bislang „passiv“ verwendeten Mittel möchte die Diakonie lieber „aktiv“ zur Eingliederung der Arbeitslosen einsetzen.

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