Aktuelles

Neustart in Deutschland

so der blumige Titel eines 12-Punkte-Programmes von SPD Spitzen-Politikerinnen, darunter auch Bundesarbeitsministerin Nahles. U.a. sollen 100.000 neue „Ein-Euro-Jobs“ geschaffen werden, als Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen. Laut Berechnungen der Programmverfasserinnen kostet dies 450 Millionen €. Im Bundeshaushalt 2016 ist eine Erhöhung von 235 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Mal sehe wer am Ende recht behält, die Finanzpolitiker oder die SPD Spitzenpolitikerinnen mit ihrer Ankündigung für einen Neustart in Deutschland – Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik, die Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will.

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Zur Arbeitsmarktsituation Älterer – DGB Studie

Es ist paradox: Die Situation älterer Beschäftigter hat sich verbessert – nur ältere Arbeitslose profitieren praktisch nicht davon. "Mangelnde Chancen auf Wiedereingliederung", wenn der Job im Alter erst einmal weg ist, stellt der DGB in seiner Studie fest. Die DGB-Studie zeigt, Jobverlust im Alter ist oft verbunden mit längerer Arbeitslosigkeit, Hartz IV und dem Damoklesschwert drohender Altersarmut. Weiterbildung auch für Ältere, mehr betriebliche Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsbedingungen sind für den DGB Kernelemente Arbeitslosigkeit im Alter zu vermeiden. Darüber hinaus müssen die Mittel für die Jobcenter und Arbeitsagenturen deutlich erhöht werden und wenn alles nicht greift, dann müssen auch öffentlich geförderte Arbeitsplätze angeboten werden.

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Mehr Bildungsgerechtigkeit – Damit Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet

Bildungsgerechtigkeit ist nach wie vor eine Schwachstelle in Deutschland, daran hat sich seit dem ersten PISA-Schock 2001 nicht viel geändert, wie auch der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ erneut zeigt. Dies ist der Fraktion B90/GRÜNE Anlass genug, die Bundesregierung aufzufordern eine Bildungsoffensive zu starten, um für bessere Bildungschancen und mehr soziale Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem zu sorgen.

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SPD bekennt sich zum PASSIV-AKTIV-TRANSFER,

dies wurde erneut auf dem Bundesparteitag 2015 in Berlin beschlossen. Im Beschluss Nr. 17 ist auf Seite 8 zu lesen: „Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel fest, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird.“ Arbeitsministerin Nahles wird durch diesen Beschluss bestärkt, doch noch in dieser Legislatur öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Finanzierungsgrundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER gesetzlich zu regeln. Auch die Arbeits- und Sozialministerin haben auf ihrer diesjährigen Konferenz den PASSIV-AKTIV-TRANSFER als solide Finanzierungsgrundlage wieder gefordert. So viel Rückendeckung, sollte doch endlich in politisches Handeln umgemünzt werden.

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Bessere Betreuung in Aktivierungszentren

Im Nahles-Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, sind Aktivierungszentren ein Pfeiler und sollen eine bessere Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen gewährleisten. Diese neuen Stellen sollten in diesem Jahr schrittweise entstehen. Mit einer kleinen Anfrage erkundigen sich die BÜNDNIS/GRÜNEN nach dem aktuellen Stand der Aktivierungszentren. Unter anderem wollen die BÜNDNIS/GRÜNEN wissen, was die neuen Aktivierungszentren vom Regelgeschäft der Jobcenter unterscheidet und welche Zielgruppe der Hartz IV – Berechtigten von den Aktivierungszentren erreicht werden sollen. Gerne warten wir auf die Antwort der Bundesregierung, um mehr über den Aufbau der Aktivierungszentren zu erfahren. Ein besserer Betreuungsschlüssel in den Jobcentern wird ja schon lange von vielen Verbänden gefordert.

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Arm bleibt arm

ist im aktuellen Böckler-Impuls nachzulesen. Obwohl die Wirtschaft wächst und die Zahl der Arbeitslosen rückläufig ist, profitieren immer breitere Schichten nicht von diesem Aufschwung. Galten 10% der Deutschen im Jahr 2010 als arm, waren es 2012 gut 14%. Trotz Finanzmarktkrise ist der Anteil der Reichen gestiegen. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Einkommensverteilung immer ungleicher geworden und die Chancengleichheit hat sich verringert. Dies bedeutet, Arme bleiben heute mit höherer Wahrscheinlich arm und Reiche reich. Das Gesellschaftsversprechen allen eine Chance zu geben, kann nicht mehr eingelöst werden.

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Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit

ist auch für die EU-Kommission eine der wichtigsten Herausforderungen, ist im Jahreswachstumsbericht nachzulesen. Menschen in Beschäftigung zu bringen stärkt den Zusammenhalt – auch in Europa. Die EU verfolgt eine mehrdimensionale Strategie, um ein positives makroökonomisches Umfeld zu gewährleisten, Beschäftigung geschaffen, der soziale Zusammenhalt gestärkt, die Entwicklung von Fähigkeiten gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Drei konkrete Säulen umfasst die Empfehlung des Europäischen Rates: Förderung der Meldung; Potenzialanalyse und Bestandsaufnahme des individuellen Bedarfes der arbeitslosen Menschen und eine Wiedereinstiegsvereinbarung spätestens 18 Monate nach dem Arbeitsverlust. Die Wiedereingliederungsvereinbarung soll einen maßgeschneiderten Plan – zugeschnitten auf die individuellen Bedarfe – zur Rückkehr in Arbeit beinhalten. Dies wäre ein richtiger Schritt nach vorne, nicht mehr standardisierte Massenprogramme, sondern individuelle Bedarfslösungen. Es bleibt spannend, ob der Rat diesem Vorschlag zustimmt.

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Mehr Arbeitslose durch Flüchtlinge,

damit rechnet BA-Chef Frank-Jürgen Weise im nächsten Jahr und berichtet heute im Haushaltsausschuss. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet für ihren Bereich 370.000 Flüchtlinge und Asylbewerber für das Jahr 2016. Zur Integration dieser Menschen sollen die Mittel zentral um 300 Millionen Euro angehoben werden. Diese Gelder werden auf speziell für diese Zielgruppe zugeschnittene Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung eingesetzt. Weitere 71 Millionen Euro werden zusätzlich für Sprachkurse eingeplant. Laut BA-Chef Frank-Jürgen Weise ist die BA damit finanziell gut gerüstet für die anstehende Herausforderung zur Integration der Flüchtlinge. Wartens wir ab, ob diese Prognose sich auch erfüllt und die Integrationsbemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Wünschenswert wäre es allemal, für die Menschen.

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Halbierung der Teilnehmer von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

Halbierung der Teilnehmerzahlen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zeitraum von 2009 bis2014, trotz stagnierender Langzeitarbeitslosigkeit bei ca. 1,1 Millionen betroffenen Menschen, zeigt das IAQ in seiner aktuellen Infografik. Auffällig ist weiterhin die unterschiedliche Schwerpunktsetzung in der Förderung von Arbeitslosen oder Langzeitarbeitslosen. Sogenannte Kurzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld 1-Empfänger im Rechtskreis SGB III) werden überwiegend mit Bildungsmaßnahmen gefördert und Langzeitarbeitslose finden sich oft in „Ein-Euro-Jobs“ wieder. Obwohl gerade langzeitarbeitslose Menschen ihre Integrationschancen mit Weiterbildungsmaßnahmen steigern könnten. Dennoch fördern Jobcenter diese Menschen deutlich seltener mit Qualifizierungsmaßnahmen als Arbeitsagenturen.

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Arbeitsminister der Länder fordern PASSIV-AKTIV-TRANSFER

Erneut fordern 14 Arbeitsminister den PAT als stabile Finanzierungsgrundlage für öffentlich geförderte Beschäftigung. Nicht dabei, sind mal wieder Bayern und Hessen, dort scheint die Welt demnach in Ordnung und Langzeitarbeitslosigkeit kein Problem mehr zu sein. Einmal im Jahr treffen sich die Arbeits- und Sozialminister der 16 Bundesländer zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz – ASMK. Dieses Jahr findet die Konferenz in Erfurt statt, das vorbereitende Treffen der Amtschefs war in Weimar, mit der Beschlussempfehlung zur „Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung“, als Aufforderung an die Bundespolitik zur nachhaltigen Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit. Schon im letzten Jahr hatten die Landesminister – bei der ASMK in Mainz - die Bundesregierung aufgefordert öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und dafür den PASSIV-AKTIV-TRANSFER als solide Finanzierungsbasis einzuführen. Passiert ist diesbezüglich bis heute wenig, bis nichts. Für die langzeitarbeitslosen Menschen bleibt alles wie gehabt, zu wenig Geld, zu wenig Förderung und fehlende Arbeitsplätze.

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zur ASMK: hier

Wende bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen erforderlich

Entscheidende Änderungen bei der Vergabepraxis der BA, fordern Gewerkschaften. GEW, DGB und ver.di üben heftige Kritik an den aktuellen Vergabemodalitäten von Arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen und fordern grundlegende Änderungen vom Gesetzgeber. Dies passt gut in den politischen Horizont, der umfassenden Vergabereform, die bis April 2016 abgeschlossen sein muss. Zur Stärkung ihrer Forderungen haben die Gewerkschaften eine Expertise bei Prof. Sell in Auftrag gegeben, die „Vorschläge zu Qualitätskriterien bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ ausgearbeitet hat. Am deutlichsten wird die nahezu ausschließliche Orientierung an Integrationserfolgen kritisiert. Mit einem Blick zu den österreichischen Nachbarn, beschreibt die Expertise, die Möglichkeiten Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen als Qualitätskriterium einzubeziehen. Die derzeitige Orientierung am günstigsten Angebot führt zu prekärer Beschäftigung, Preisverfall und Innovationsstau bei den sozialen Dienstleistungen. Im Interesse der Umsetzungsqualität und der Beschäftigten ist ein Kurswechsel der Vergabepraxis dringend notwendig.

Die Pressemitteilung finden Sie hier: hier

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt eine "entschiedene Wende" der Vergabepraxis bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen - im Interesse der Beschäftigten, der Lernenden und der Träger. "Gute Aus- und Weiterbildung braucht gute rechtliche Rahmenbedingungen. Bei der Vergabe sozialer Dienstleistungen müssen Kriterien der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität die entscheidende Rolle spielen. Kaum ein Bereich des Bildungswesens sei in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung, sagte Klinger. Die oft unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiten müssen, die die Bundesagentur für Arbeit vergeben hat, seien Folge politisch gewollter Weichenstellungen von 2004. Damals sei festgelegt worden, dass alle Ausschreibungen von Maßnahmen bundesweit einheitlich sein sollten. Das sei bei sozialen Dienstleistungen jedoch der falsche Weg. Der Grund: Auftraggeber erteilten dem günstigsten Anbieter den Zuschlag. "Prekäre Arbeitsbedingungen, ein Verdienst hochqualifizierter pädagogischer Arbeit auf Hartz-IV-Niveau, ruinöser Wettbewerb und Überlebenskampf der Träger sowie ein schleichender Qualitätsverfall sind die Konsequenz dieser politischen Fehlentscheidung", unterstrich der GEW-Experte.

Der Wert gleicher Lebensverhältnisse

ist der Titel einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den aktuellen Umsetzungsstand des verfassungsrechtlichen Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse untersucht. Deutschland triftet immer weiter auseinander und wachstumsstarke Regionen laufen den schwächeren davon. Die schwachen Regionen werden immer weiter von den wirtschaftlichen Impulsen und Beschäftigungszuwächsen abgehängt. Diese Kommunen können den Teufelskreis von Wachstumsschwäche, Abwanderung, Verschuldung und Arbeitslosigkeit nicht mehr entkommen. In der Studie fordern die Autoren, dass der Wert gleicher Lebensverhältnisse der soziale Kern politischer Gestaltung ist. Nicht die Nivellierung nach unten und die Definition von Mindeststandards darf die politische Maxime sein, sondern der Entwurf eines neues Integrationsversprechens, das auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität basiert. Denn die Gleichwertigkeit unser aller Lebensverhältnisse ist der solidarische Kitt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

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IAB-Kurzbericht - Langer Leistungsbezug ist nicht gleich Langzeitarbeitslosigkeit

Der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ist die drängendste Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, stellen nun endlich auch die Wissenschaftler des IAB im aktuellen Kurzbericht 20/2015 fest. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren so gut wie nicht gesunken, trotz brummender Wirtschaft und allen monatlichen Erfolgsmeldungen zum Trotz. Fast 1,2 Millionen Menschen erhalten seit 2005 – dem Einführungsjahr – durchgehend Hartz IV-Leistungen. Insider und Fachleute dürften diese Zahlen nicht überraschen, aber immer wieder nett, wenn die Wissenschaftler des IAB das bestätigen, was Experten seit Jahren beklagen, die Langzeitarbeitslosigkeit stagniert in Deutschland auf hohem Niveau. Oder anders gesagt, langzeitarbeitslose Menschen bleiben ausgegrenzt von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

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Mehrausgaben angesichts der Flüchtlinge

Mit 2,5 Mrd. € Mehrausgaben rechnet das Arbeitsministerium angesichts der zu uns gekommenen Flüchtlinge. Grundlage dieser Planzahlen sind 800.000 Flüchtlinge. Was und für wen welches Geld kommen wird, ist noch unklar, da die Haushaltsberatungen im vollen Gange sind. Sicher scheint, für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssten die Mittel um 800 Millionen € aufgestockt und weitere 1,7 Milliarden € zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingeplant werden. Ach ja, bei der Bundesagentur für Arbeit wird mehr Personal benötigt – insgesamt 2.800 Stellen, ist zu lesen.

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Umdenken – Umsteuern – Umfinanzieren!

so, der Titel eines gemeinsamen Aufrufs vom Bistum Trier und der Evangelischen Kirche im Rheinland. Arbeit ist für den Menschen weit mehr als die Sicherung der materiellen Existenz. Sie ist Ausdruck der Würde des Menschen. Arbeit ist identitäts- und sinnstiftend und – vor allem in Form der Erwerbsarbeit – ein Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit. Deshalb rufen die Initiatoren auf, die gängigen Klischees und Vorurteile gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen endlich zu überwinden. Den „schillernden Erfolg“ von Hartz IV nüchtern zu analysieren und die Leistungsfähigkeit eines aktivierenden Sozialstaates zum Maßstab der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu machen. Dauerhaft in einen integrierenden – öffentlich geförderten - Arbeitsmarkt zu investieren, statt immer wieder neue zeitlich befristete und ineffiziente arbeitsmarktpolitischen Programme zu starten.

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Öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag

im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 3. November 2015.der öffentlichen Anhörung sind Grundlage für die öffentliche Anhörung sind zwei Vorlagen von den Fraktionen DIE LINKE „Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen“ und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Modellhafte Unterstützung von unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen“. Die Liste der Sachverständigen umfasst neben den üblichen Verdächtigen der Bundesagentut für Arbeit und Industrie und Handelskammer auch eine Vertretung aus dem schwäbischen Sozialministerium, wo der PASSIV-AKTIV-TRANSFER modellhaft und simuliert erprobt wird. Wir sind mit dabei. Und die Sachsen haben sich ebenfalls einen Vertreter aus dem Thüringer Ministerium eingeladen. Auch ein Bundesland, welches versucht arbeitsmarkpolitische Förderlücken aus eigener Anstrengung zu schließen.

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Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) in Wikipedia

Der PASSIV-AKTIV-TRANSFER (PAT), darüber wird viel geredet und gerne auch mal aneinander vorbei geredet, da jeder etwas anderes meint. Diese Missverständnisse haben nun ein Ende, denn was mit dem PASSIV-AKTIV-TRANSFER gemeint ist, kann jeder nun bei wikipedia nachzulesen.

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Fachtag KJS 29.10.2015

Neue Konzepte zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, dazu lädt die BAGKJS am 29.10.2015 nach Münster ein. Es ist ja wirklich kein Geheimnis mehr, dass langzeitarbeitslose Menschen, von der guten Lage am Arbeitsmarkt einfach nicht profitieren können. Karl Schiewerling von der CDU und Christian Köhler von der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster stellen ihre Ansätze zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit vor, die anschließend diskutiert werden sollen.

Zur Einladung: hier

Flüchtlinge als Hartz IV-Empfänger

1 Million mehr Hartz IV-Empfänger erwartet Bundesarbeitsministerin Nahles im nächsten Jahr, durch die Flüchtlinge und schlägt als Lösung Praktika verbunden mit Sprachkursen vor. Nahles appelliert an die Firmen, Einstiegsplätze und Praktika für junge Flüchtlinge anzubieten. Mit Hilfe dieser Schnupperkurse soll das Hartz IV-System nur eine kurze Episode für die neuen Mitbürger bleiben. Alles schön, aber ob so viele neue Arbeitsplätze entstehen werden, darauf hat auch die Ministerin vorerst keine Antwort.ir für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER werben und versuchen, Mecklenburg-Vorpommern für eine modellhafte Erprobung zu gewinnen. Mal sehen, ob Mecklenburg-Vorpommern mutig genug ist.

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Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Schweriner Landtages

Bedeutung und Notwendigkeit öffentliche geförderter Beschäftigung bzw. Beschäftigung schaffender Maßnahmen für die Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern ist Thema der öffentlichen Anhörung am 7. Oktober 2015 im Sozialausschuss des Schweriner Landtages. Wir sind als Experte eingeladen und auf der Sachverständigenliste zu finden. Mal wieder werden wir für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER werben und versuchen, Mecklenburg-Vorpommern für eine modellhafte Erprobung zu gewinnen. Mal sehen, ob Mecklenburg-Vorpommern mutig genug ist.

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Arbeitsmarkreport Hessen zeigt,

die Integrationsquote von Hartz IV-Empfängern in Arbeit ist weiterhin niedrig. Von den rund 295.000 Hartz-IV-Empfängern im April 2015 fanden im Mai 2015 nur knapp 5.600 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, das heißt die Integrationsquote liegt in Hessen im Mai 2015 bei 1,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es keine Veränderung.

Zum Arbeitsmarktreport: hier

Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher

wollen Berlin und Brandenburg mit einen Arbeitsmarktprogramm schaffen. Interessant ist im letzten Kapitel diese Passage: „Das Land entwickelt ein ESF-Programm zur Förderung von Sozialbetrieben, die selbst Langzeitarbeitslose beschäftigen und mit ihnen marktfähige Produkte/Dienstleistungen erstellen, bindet hierzu die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ein und prüft die Beteiligung weiterer relevanter Arbeitsmarktakteure, wie z. B. der Sozialpartner.“ Auf die Förderrichtlinie darf man gespannt sein, wann durften soziale Unternehmen – die langzeitarbeitslosen Menschen – eine Perspektive geben marktfähige Produkte entwickeln. Ein neuer Zungenschlag, den hier Berlin-Brandenburg ankündigt.

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Endspurt Teilhabeprogramm

und die Jobcenter erhalten mit dem Bewilligungsbescheid die erforderlichen Unterlagen. Für die Träger sind die Tätigkeiten der Dreh und Angelpunkt, da das Programm ja – bekannter Weise – der Beschränkungstrias unterliegt. Also, wettbewerbsneutral, zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegende Beschäftigung anbieten soll. Gemäß Leitfaden legen die jeweiligen Jobcenter die Tätigkeiten eigenverantwortlich fest. Ein guter Ansatz, da hier die regionalen Besonderheiten der 105 Arbeitsmärkte berücksichtigt werden können, im Sinne eines lokalen Konsens. So weit so gut, wäre da nicht der Hinweis in der Stellenbeschreibung, dass z.B. in Sozialkaufhäusern angebotene Waren ausschließlich an sozial benachteiligte Personen abgegeben werden sollen. Ansonsten scheint die Wettbewerbsneutralität fraglich. Dies bedeutet im Klartext, über das Teilhabeprogramm geförderte Teilnehmende dürften – gemäß Hinweis in der Stellenbeschreibung – nicht in Sozialkaufhäusern beschäftigt werden. Absurdistan, lässt grüßen. Gerade Sozialkaufhäuser sind oft ein Treffpunkt für sehr unterschiedliche Menschen und bieten sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen. Hier treffen „Hinz und Kunz“, Arm und Reich aufeinander. Menschen, die sich im Normalfall kaum begegnen. Damit leisten Sozialkaufhäuser einen guten Beitrag zur Überwindung von Vorurteilen und für eine inklusive Gesellschaft.

Zum Leitfaden geht es hier:
27 Seiten, PDF (185 kB)
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die Stellenbeschreibung finden Sie hier:
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Mehr Geld für Integrationsbetriebe

hat heute der Ausschuss Arbeit und Soziales beschlossen. Zukünftig sollen mehr langzeitarbeitslose Menschen in Integrationsbetrieben beschäftigt werden. Dafür werden in den nächsten drei Jahren 50 Mio. € bereit gestellt. Die Koalitionsparteien wollen mehrere tausend zusätzliche Stellen in Integrationsbetrieben schaffen. Der Antrag wird morgen am 24. September vom Bundestag abschließend beraten.

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München startet dritten Arbeitsmarkt

und unterstützt zunächst 200 öffentlich geförderte Arbeitsstellen aus eigener Tasche. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ist stolz auf dieses Pilotprojekt und sieht München als Vorreiter in ganz Deutschland. München will langfristig diese Stellen fördern und das Projekt nicht abhängig von den Integrationserfolgen machen. Gedacht ist die Schaffung versicherungspflichtiger Arbeitsstellen, mit einem Stundelohn von 8,50 € auf der einen Seite und auf der anderen Seite, Beschäftigung mit einer Aufwandsentschädigung.

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Wertraum bewirbt sich um den Zukunftspreis,

mit ihren inklusiven Angeboten für erwerbslose Menschen. Die Wille ist ein interkulturell arbeitendes Sozialunternehmen und unterstützt mit ihren Angeboten Menschen auf ihrem Weg in die Erwerbsarbeit. Bitte votet mit unter:
http://www.psd-zukunftspreis.de/profile/die-wille-ggmbh/.
Ein Klick – jeden Tag – je eine Stimme! So bleiben die sozialökologischen Projekte, mit denen sich Die Wille bewirbt unter den ersten Zehn und kommen in die nähere Auswahl. Voting noch bis zum 05. Oktober.

Bundesfinanzministerium soll PASSIV-AKTIV-TRANSFER ermöglichen

fordert NRW-Arbeitsminister und der PARITÄTISCHE in einem gemeinsamen Positionspapier. Laut Minister Schneider war es ein großer Fehler, dass 2010 der Bund die Eingliederungsmittel gekürzt hat. Herr Schäuble hat es in der Hand, den PASSIV-AKTIV-TRANSFER zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass auch langzeitarbeitslose Menschen wieder eine Perspektive bekommen. NRW kann sich ja an eine neue Bundesratsinitiative stellen, damit Bewegung in die Sache kommt und endlich Fakten geschaffen werden. Geredet und gefordert wurde genug.

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Hier das gemeinsame Positionspapier:
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BDA und DGB stellen Aktionsplan gegen Kinderarmut vor

und fordern u.a. auch öffentlich geförderte Beschäftigung, damit das Leben von staatlichen Transferleistungen sind nicht weiter vererbt. Es ist überraschend – aber wichtig – dass sich endlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände für öffentlich geförderte Beschäftigung stark machen. Bei aller Dringlichkeit des Flüchtlingsthemas, fordert BDA-Chef Clever, das strukturell gewachsene Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu vergessen.

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Teilhabeprogramm geht in die zweite Phase

105 Jobcenter wurden aus 265 Bewerbern ausgewählt und „dürfen“ am Programm teilnehmen. Diese Jobcenter werden jetzt im September ihre Anträge beim Bundesverwaltungsamt einreichen. Laut Bundesarbeitsministerim schafft das Programm über 10.000 versicherungspflichtige geförderte Arbeitsplätze, die wettbewerbsneutral, zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind. Für die langzeitarbeitslosen in den 105 Regionen ist das eine gute Nachricht. Doch die 450 Mio. € fehlen den anderen Jobcentern, da die Programmgelder aus dem Eingliederungstitel kommen und mit einer sogenannten Vorwegnahme, die verbleibenden Fördermittel für alle Jobcenter reduzieren.

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Liste der teilnehmenden Jobcenter als Download:
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Projektschmiede Rothenburg bietet Perspektiven

Neue Perspektiven für Nichtleistungsempfänger bietet die Projektschmiede in Rothenburg an. Also arbeitslose Menschen, die weder Hartz IV noch Arbeitslosengeld bekommen. Wie z.B. eine junge Frau mit Behinderung, die nach vielen Irrungen und Wirrungen im Lebenslauf bei dem diakonischen Beschäftigungsträger wieder neue Hoffnung findet. Die Projektschmiede nutzt als Wiedereinstieg den Bundesfreiwilligendienst gekoppelt mit einer Maßnahme des Jobcenters für diese Menschen, die sonst einfach nur durch alle Raster fallen.

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und auch hier: hier

Öffentliche Anhörung „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

am 26. August 2015 im Ausschuss Arbeit und Soziales vom Landtag in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Antrag von SPD und BÜNDNIS/GRÜNEN – Mitte Mai - folgt nun die öffentliche Anhörung zu dem Thema. Geladen ist eine illustre Schar kompetenter Sachverständiger. Diese bilden das gesamte Spektrum der Arbeitsmarktakteure ab. So haben neben Wissenschaft, Bundesagentur für Arbeit auch Kammern, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände die Möglichkeit ihre Positionen darzulegen. Beratungsgrundlage dieser Anhörung ist neben dem aktuellen Antrag von ROT-GRÜN auch ein Antrag der FDP aus dem Jahre 2014. Es bleibt zu hoffen, dass NRW sich dann an die Spitze einer neuen Bundesratsinitiative stellt, damit endlich wieder Bewegung reinkommt in die Frage Schaffung von öffentlich geförderter Beschäftigung. Ohne eine gesetzliche Änderung wird sich in dieser Sache nichts bewegen. Abgehängt von den gesellschaftlichen Entwicklungen bleiben sonst weiter die langzeitarbeitslosen Menschen.

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Kompetenzen entwickeln – Perspektiven ermöglichen

ist ein hessisches Innovationsprogramm für die Integration in Arbeit von langzeitarbeitslosen Menschen. Dieses Programm fördert versicherungspflichtige Beschäftigung, die mit Qualifizierung und Begleitung gekoppelt ist. Die regionalen Arbeitsmarktakteure, wie Landkreis, Jobcenter, Unternehmen und Qualifizierungsträger sollen sich vernetzen um gemeinsam innovative Konzepte entwickeln, damit es nach der Förderung für die langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive gibt. Mit Hessen springt – nach NRW, Baden-Württemberg und Thüringen – das vierte Bundesland in die arbeitsmarktpolitische Lücke, die bei öffentlich geförderter Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen vorhanden ist.

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Wissenschaft trifft Praxis zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit

Auf der Konferenz „Wissenschaft trifft Praxis“ diskutierten über 100 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Arbeitsverwaltung über Entwicklung und Folgen sowie Möglichkeiten und Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Das IAB richtet die jährlich stattfindende Konferenz gemeinsam mit der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus. Langfristig auf Sozialleistungsbezug angewiesen zu sein, bedeutet für die betroffenen Menschen, wenig Geld zu haben und von vielen Dingen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen zu sein. Und je länger die Arbeitslosigkeit andauert, umso schwerer wird die Wiedereingliederung in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Diskutiert wurde viel in Nürnberg, ob es auch Lösungsstrategien gab ist für alle Interessierten im Tagungsbericht nachzulesen.

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Landesarmutskonferenz Niedersachsen

Öffentlich geförderte Beschäftigung braucht auch Niedersachsen fordert die Landesarmutskonferenz. Die Landesarmutskonferenz setzt sich ein gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Über die zwei aktuellen Bundesprogramme hinaus ist auch in Niedersachsen ein Landesprogramm erforderlich, wie im Koalitionsvertrag verankert: „Fair entlohnte, sichere und auskömmliche Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Aber auch denjenigen, die selbst bei einer positiven Konjunkturentwicklung keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben, ist Teilhabe zu ermöglichen. Für die rot-grüne Koalition ist es deshalb notwendig, einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit des Transfers von Passivleistungen zu Aktivleistungen im Sozialgesetzbuch II. Sollte dies nach der nächsten Bundestagswahl nicht realisiert werden können, wird die rotgrüne Koalition ein eigenständiges Landesprogramm zum Sozialen Arbeitsmarkt auflegen.“

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hier finden Sie das DGB-Papier:
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„Mehr als anziehend“

Ist das Motto vom Diakonie-Sozialkaufhaus in Aschaffenburg. Diese Einrichtung weiß, dass die Versorgung von Menschen in Armut notwendig bleibt, aber alleine nicht ausreichend ist. Engagement für Menschen in Armut erfordert es, Armut zu lindern, aber genauso müssen auch Perspektiven aus der Armut eröffnet werden. Im Sozialkaufhaus wurden Mitarbeitende befragt, was für sie der Mehrwert einer sinnvollen Beschäftigung ist.

Zum Weiterlesen hier (Seite 14)

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CDU/CSU Konzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

Die CDU hat es lange angekündigt, nun haben Sie es veröffentlicht. Das Papier der CDU CSU Fraktion im Bundestag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Wie es sich schon abgezeichnet hat, konnte sich die Union nicht auf das Thema PassivAktiv-Transfer einigen, dafür ist der Druck aus Bayern und dem Finanzministerium zu groß. Mehr Geld soll es auch nicht geben, es soll nur anders verteilt werden (Stichwort: Problemdruckindikator). Ebenso kritisiert die CDU deutlich, dass bisher die Programme "Nahles I" (ESF Langzeitarbeitslose) und "Nahles II" (Soziale Teilhabe), nicht ausreichend sind. Damit hat die CDU der Ministerin gleich zwei Punkte ins Stammbuch geschrieben, die zwar im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, aber bis dato keine Relevanz in der Politik von Frau Nahles hatte. Wie das mit nicht mehr Geld gehen soll, bleibt allerdings verschlossen. Die CDU will mehr Marktnähe haben, zumindest das ist voll gelungen zu platzieren. Die Beiräte sollen mehr Verantwortung bekommen, auch das ist gut. Das lässt hoffen, dass die unsinnige Regelung 24 aus 60 mit den Beschränkungsstrukturen nun fällt bzw. anders gehandhabt wird. Das klare Bekenntnis zu AGH ist auch viel wert, was wurde in den letzten Wochen geschrieben, die CDU will die AGH abschaffen, etc. Wie das geplante Thema "Sozialfirmen" handhabbar gemacht werden soll, ist noch nicht ausgegoren. Denn es müssen parallel zu einem neuen Instrument Themen wie Gemeinnützigkeit, 40% Quote, Dauer des Status Langzeitarbeitslosigkeit, etc. intensiv mit gedacht werden. Ebenso ist zu denken, für wie viele Menschen das ein Angebot sein kann. Da in den Integrationsfirmen aktuell nur 20.000 Menschen mit Behinderung arbeiten, kann der Ansatz kaum für 400.000 Menschen zum Tragen kommen. Aktuell ist aber das wichtigste, der Stillstand ist überwunden.

Hier finden Sie das Konzept der Unionsfraktion:
3 Seiten, PDF (172 kB)
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CDU Konzept Juni2015

Montag, 15. Juni stellt die CDU Bundestagsfraktion ihr Konzept zur Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit in einem Pressegespräch in Berlin vor.

Hier finden Sie die Einladung zum Pressegespräch: hier

Mit neuen Instrumenten gegen die Langzeitarbeitslosigkeit

Erneut hat sich Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für eine modellhafte Erprobung des PASSIV-AKTIV-TRANSFER (PAT) im Saarland ausgesprochen und will weiterhin bei der Bundesregierung dafür werben: „Obwohl es ein überzeugender Ansatz ist, lieber Arbeit als Nichtstun zu fördern, gibt es immer noch finanzpolitische Vorbehalte.“ Für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER gibt es einen breiten politischen Konsens. Auch die kommunalen Träger und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Unterstützung zugesagt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung: hier

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

NRW soll sich bei der Bundesregierung und den Kommunen für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes einsetzen, fordern SPD und BÜNDNIS/GRÜNE ihre Landesregierung auf. Dazu soll im Sozialgesetzbuch 2 eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden..

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NRW fordert sozialen Arbeitsmarkt und plant Bundesratsinitiative

NRW-Politiker machen Druck auf Bundesarbeitsministerin Nahles und fordern einen gesetzlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt. Die beiden neuen Förderprogramme sind nur ein „Herumdoktern an Symptomen“ beklagt die SPD-Ratsfraktion in der Großstadt Dortmund. Allein in Dortmund bräuchte man 10.000 geförderte Stellen. Die rot-grüne Landesregierung plant wohl eine Bundesratsinitiative für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der mit Bundesmitteln finanziert ist. Da darf man wohl auf einen „Ruck“ im politischen Berlin hoffen, wenn ein neuer Antrag aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland kommt.

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Langzeitarbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem

Sondern die strukturelle Folge fehlender Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte. Diese These bestätigte Prof. Sigrid Betzelt mit ihrem Vortrag auf der Konferenz der Parlamentarischen Linken, der SPD-Fraktion am 19. Mai. Nach Auffassung der Parlamentarischen Linken ist es eine sozialdemokratische Pflicht arbeitslosen Menschen mit konkreten Maßnahmen zu helfen. Durch Stigma freie Beschäftigung kann die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Der PASSIV-AKTIV-TRANSFER wird mittlerweise parteiübergreifend gefordert. Laut Bundesarbeitsministerin Nahles scheitert eine bundesweite Einführung am des PASSIV-AKTIV-TRANSFER am Bundesfinanzministerium, welches wohl nicht bereit ist mehr Geld ins System zu geben. So bleibt das Problem ungelöst und es sind immer die ANDEREN schuld.

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Reform der Arbeitsförderung

das forderten alle Experten zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales am Montag in Berlin. Die Sachverständigen der Sozial- und Kommunalverbänden plädieren für eine bessere Verzahnung von Maßnahmen der Arbeitsförderung und öffentlich geförderter Beschäftigung und der Erprobung des PASSIV-AKTIV-TRANSFER. Einig waren sich alle, dass zu wenig Geld zur Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen vorgesehen ist. Heftig wurde auch die 24-Monate-Befristung bei geförderter Beschäftigung kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Auch sollte die abschlussorientierte Weiterbildung wieder mehr Gewicht bekommen.

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Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

ist der einzige Tagesordnungspunkt der öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales am 18. Mai 2015 in Berlin. Verhandelt wird das „Fünf-Punkte-Programm zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit“ von den LINKEN und der Antrag der BÜNDNIS/GRÜNEN „Arbeitsförderung neu ausrichten – Nachhaltige Integration statt Ausgrenzung“. Beide Oppositionsparteien fordern öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Grundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER. Die Unterrichtung der Bundesregierung erfolgt auf der Basis des bekannten Konzeptes „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern – Konzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit“, welches die Bundesarbeitsministerin Nahles im November letzten Jahres vorgestellt hat.

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Richtlinie „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ veröffentlicht.

Mit diesem Programm will das Bundesarbeitsministerium bis zu 10.000 langzeitarbeitslose Menschen fördern. Die Umsetzung erfolgt in dem bekannten zweistufigen Verfahren: Jobcenter bewerben sich, Arbeitsministerium wählt aus und das Bundesverwaltungsamt ist für die Umsetzung zuständig. Wieder mal ein komplizierter Weg für die Jobcenter, um für langzeitarbeitslose Menschen Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen..

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Von der Aktivierung zur Befähigung und sozialen Teilhabe

Wie verfestigt ist Armut? Taugen die bisherigen Handlungsansätze und Instrumente, mit dem strukturellen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit umzugehen?, dies beschäftigt Experten am 13. Mai in Wiesbaden beim Fachtag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine der größten Herausforderungen ist die verfestigte Armut, die im Jobcenter als Langzeitleistungsbezug auftritt. Fast zwei Drittel aller Leistungsberechtigten im SGB II beziehen länger als 2 Jahre Grundsicherungsleistungen – und sogar knapp die Hälfte aller Leistungsberechtigten ist schon länger als 4 Jahre abhängig von diesen Transferleistungen. Sind die aktuellen Angebote und Ansätze geeignet, das Problem von Armut und strukturell verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden und soziale Teilhabe zu ermöglichen? Mit dieser Veranstaltung ermöglicht die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Austausch zwischen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Jobcentern und fragt: „Brauchen wir einen Perspektivwechsel von der aktuellen Aktivierungspolitik zu einer neuen Befähigungspolitik?“ Zehn Jahre Hartz IV haben gezeigt, mit dieser aktivierenden Arbeitsmarktpolitik hat sich die Lebenssituation der betroffenen Menschen nicht verbessert.

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Ohne Ausbildung, ohne Job - ohne Hilfe

Der Boom am deutschen Arbeitsmarkt geht an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Seit 2011 stagniert ihre Zahl bei mehr als einer Million. Trotzdem wurde die Zahl der Förderhilfen laut Bundesagentur für Arbeit seit 2010 fast halbiert. Auch die beruflichen Weiterbildungen wurden drastisch gekürzt. Lesenswerter Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung.

SZ-Artikel hier: hier

Expertengespräch zum Thema Langzeitarbeitslose

Das Aktionsbündnis „Pro Arbeit“ in Hessen führte hessische Expertinnen und Experten am 14. April 2015 zu einem Fachgespräch zusammen. Die Fachrunde war sich weitgehend einig: es braucht eigene Förderinstrumente für Langzeitbezieher von SGB II-Leistungen.

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Perspektiven für Langzeitarbeitslose - eine Aufgabe für Politik und Gesellschaft

ist Thema am Dienstag 28. April 2015, Evangelisches Forum Kassel. Die zuständige Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller wird über die neuen Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Förderung von Langzeitarbeitslosen berichten. Sie wird mit Fachleuten und der interessierten Öffentlichkeit ins Gespräch kommen. Auf dem Podium werden mitdiskutieren: Barbara Koblitz (Diakonisches Werk Kassel, Bereich Allgemeine Soziale Arbeit), Ines Nößler (Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration e. V.) und Gregor Vick (Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Kassel).

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CDU-Abgeordnete Motschmann besucht das „Allmende“

in Bremen. Dort diskutierte Elisabeth Motschmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Spitzenkandidatin der CDU für Bremen und Bremerhaven, mit dem Träger ProJob. Die bundesweite Initiative „Pro Arbeit“ der Diakonie hatte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingeladen, sich über die Beschäftigungsträger und ihre Arbeit zu informieren. Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein ungelöstes Problem unserer Gesellschaft, das auch im Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre nichts an Brisanz verloren hat. Die Vertreter von Projob und Diakonie wiesen dabei auf die geringe Planungssicherheit für Träger und die ungewisse Lage vieler Hilfeempfänger/innen hin, für die Maßnahmen und Angebote immer nur sehr kurzfristig bewilligt werden: Am Ende können in Bremen zugeteilte Gelder gar nicht ausgegeben werden und müssen an die Bundeskasse zurückgegeben werden. Es braucht dringend eine größere Kontinuität, denn ohne diese kann den Menschen nicht wirksam geholfen werden. Die Diakonie vertritt außerdem das Konzept des Passiv-Aktiv-Transfers, in dem Mittel für Leistungen zum Lebensunterhalt in Unterstützung für reguläre Beschäftigung umgewandelt werden sollen. Elisabeth Motschmann sagte zu, die Anliegen der Beschäftigungsträger in die politischen Gremien einzubringen.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht: hier

Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit

dazu positionieren sich die Verbände in Brandenburg. Mittels eines Stufenmodells soll Teilhabe und Integration langzeitarbeitsloser Menschen gelingen. Davon profitieren auch die Kinder in den Haushalten der 50.000 BrandenburgerInnen, die nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. Dieses Stufenmodell fordert neben der Integrationsbegleitung auch den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung auf der Finanzierungsgrundlage des PASIV-AKTIV-TRANSFER. Bislang fehlen dazu die gesetzlichen Grundlagen. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Landesverband der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften fordern die Brandenburger Regierung auf eine Landesstrategie gegenüber dem Bund zu entwickeln und sich gemeinsam mit anderen Bundesländern auch für eine Erhöhung der Bundesmittel zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen.

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Subsidiarität und Arbeitsmarktpolitik

eine traurige Bilanz. Die ziehen diakonische Träger in Sachsen und informieren die sächsischen Bundestagsabgeordneten mit einem Brief über entsprechende Entwicklungen im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen. Gemäß § 17 Sozialgesetzbuch 2 sollen Einrichtungen nicht neu geschaffen und vorhandene Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden. Hintergrund für diese Gesetzesnorm ist das Subsidiaritätsprinzip, dessen Wurzeln weit vor Zeiten der Reformation zu finden sind. Noch immer ist Subsidiarität ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Nur Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit tun sich wohl schwer damit und gründen eigene „Bildungs- und Aktivierungszentren“ wie z.B. jüngst in Meißen. Mit dem erheblichen Rückgang der Mittel für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geht gleichzeitig eine stetige Verschärfung der Ausschreibungs- bzw. Vergabebedingungen durch die über die Bundesagentur für Arbeit zentral organisierten „Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen“ einher. Neben den erheblichen Risiken, die im Rahmen von Vergaben den Auftragnehmern aufgebürdet werden, denkt die Bundesagentur für Arbeit - trotz der in der VOL/A noch immer zu findenden Mittelstandsklausel - auch darüber nach, nur noch sehr wenige, dafür aber außergewöhnlich umfangreiche und langfristige Maßnahmen (z.B. große Lose mit einer Laufzeit von 5 Jahren) auszuschreiben, wie z.B. in Leipzig. Fraglich ist, ob diese wirtschaftlichen Betätigungen einer staatlichen Institution, mit den gesetzlichen Vorgaben im SGB 2 § 17, dem Wettbewerbs- und europäischen Beihilferecht kompatibel sind.

Hier finden Sie den Brief an die Bundestagsabgeordneten:
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Arbeit öffentlich fördern. Chancen verbessern!

ist Thema der Parlamentarischen LINKE der SPD Bundestagsfraktion und sie wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss mehr Geld für die Integration von Langzeiterwerbslosen mobilisiert werden. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist seit 2009 nicht mehr gesunken. Wer langjährig keinen Job hatte, profitiert offenbar nicht von der guten konjunkturellen Situation und hat de facto keine Chance auf einen der neu entstehenden Arbeitsplätze. Unter anderem hat die Bürgerarbeit gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben. Der Grundgedanke: Das Geld, das bisher für Sozialleistungen ausgegeben wird, würde dann in die Förderung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen gegeben. Der von der Bundesregierung beschlossene Programmrahmen für kommunale Investitionen zeigt: Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit müssen Unterstützung erhalten. Nun müssen nur noch die Arbeitsministerin Nahles und das Arbeitsministerium, diese Forderung aufgreifen und umsetzen.

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Ansturm auf Jobcenter

Zur Betreuung jugendlicher Hartz IV-Empfänger ist ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 75 vorgesehen. Doch 106 Jobcenter erreichen diese Quote nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich die Betreuungsschlüssel der 303 von Agentur für Arbeit und Kommune gemeinsam betriebenen Jobcenter angeschaut und ausgewertet. Im Ergebnis dieser Auswertung liegt der Betreuungsschlüssel im Jobcenter Calw bei 1 zu 444. Wie man da eine gute Betreuungsarbeit erbringen kann, ist doch sehr fraglich. Immerhin sollen jungen Menschen unterstützt werden, damit sie eine berufliche Zukunft und eine Lebensperspektive bekommen. Bei so großen Fallzahlen, sollte es nicht verwundern, wenn die Mitarbeitenden in den Jobcentern an ihre Grenzen stoßen. Laut Bundesagentur für Arbeit sind solch Ausreißer temporäre Einzelfälle.

Hier finden Sie den Artikel von Focus Online: hier

Abgeordnete Dr. Freudenstein im Werkhof Regensburg

CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Freudenstein informiert sich über Förderangebote für Langzeitarbeitslose beim Werkhof-Regensburg. Mit eigenen Augen wollte sie sich vor Ort über die Situation von Beschäftigungsgesellschaften, Langzeitarbeitslosen und die aktuelle Fördersituation informieren. Bei einer Führung durch Werkstätten und das große Second-Hand-Kaufhaus, an der auch die Fachreferentin für Arbeitslose der bayerischen Diakonie, Efthymia Tsakiri, teilnahm, zeigte sie sich beeindruckt von der Vielseitigkeit und Flexibilität des Werkhofs. Seidl erläuterte die Bereiche wo Empfänger von Arbeitslosengeld 2 beschäftigt werden können. Die strengen Voraussetzungen – zusätzlich, wettbewerbsneutral, im öffentlichen Interesse – nannte er „teilweise wirklichkeitsfremd“. Menschen können nicht dort eingesetzt werden, „wo sich ihre Chancen für eine Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsmarkt deutlich verbessern ließen“. Zudem seien durch die enormen Kürzungen von Fördermitteln in den letzten Jahren Angebote, wie pädagogische Betreuung oder Beratung, weggefallen. Auch, wenn ich Bayern die Arbeitsmarklage insgesamt gut sei, müssten für langzeitarbeitslose Menschen nachhaltige Beschäftigungsangebote geschaffen werden. Der Passiv-Aktiv-Transfer wäre ein sinnvolles Modell, um geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen zu finanzieren.

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Öffentliche geförderte Beschäftigung – was braucht Bremen?

"darum ging es bei der Gesprächrunde mit Annette Düring, DGB Bremen, und Landesdiakoniepfarrer Manfred Meyer am Donnerstag, 12. März. Der Ruf nach öffentlich geförderter Beschäftigung ist nicht neu. Die Debatte wird aber gerade neu belebt und auf allen politischen Ebenen geführt. Denn der Sparkurs der Bundesregierung bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik hat dazu geführt, dass die Agentur für Arbeit und die Jobcenter sich auf die schnelle Vermittlung von "arbeitsmarktnahen Kunden" beschränkt haben. Welche Ideen und Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung es gibt und welche in Bremen mit seiner hohen verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit gebraucht werden, war Thema dieser Runde. Die Diakonie schlägt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) vor. Transferiert werden sollen öffentliche Mittel, die langzeitarbeitslose Menschen bislang als Sozialleistungen erhalten (insbesondere das Arbeitslosengeld II). Diese bislang „passiv“ verwendeten Mittel möchte die Diakonie lieber „aktiv“ zur Eingliederung der Arbeitslosen einsetzen.

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Chef der BA Frank Jürgen Weise für öffentlich geförderte Arbeit

"Zu den Schattenseiten des deutschen Jobwunders gehört, dass zu wenig Langzeitarbeitslose einen Job gefunden haben. Wir haben mehr als 200.000 Menschen, die seit zehn Jahren in Hartz IV sind und nie gearbeitet haben", sagte Weise im Interview mit dem "Tagesspiegel". "Ich persönlich bin der Auffassung, dass hier ein subventionierter Arbeitsmarkt Sinn machen kann", sagte der BA-Chef weiter. "Es ist besser, diesen Menschen eine öffentlich geförderte Arbeit zu geben, als sie auf Dauer in der Arbeitslosigkeit zu lassen." So etwas hat man schon lange nicht mehr aus den Vorstandsreihen der Bundesagentur für Arbeit gehört. Der BA-Chef hat recht, wer er sagt, wann wenn nicht jetzt – bei einer guten Arbeitsmarktlage – muss sich Politik auch um die kümmern, die nicht von dieser guten Situation profitieren, nämlich langzeitarbeitslose Menschen.

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Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern

Die beiden Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Einzelplan 11 des Bundearbeitsministerim sind gegenseitig deckungsfähig. Das bedeutet, Mehrausgaben bei einem Titel gehen zulasten des anderen Titels. Es kommt zu einer Umschichtung der Gelder. Seit dem Jahr 2011 ist die Summe, die in den Verwaltungshaushalt der Jobcentern floss, von Jahr zu Jahr gestiegen: im Jahr 2011 waren es 49 Mio. Euro, im Jahr 2012 159 Mio. Euro und im 2013 waren 445 Mio. Euro. Diese Summe wurde im Jahr 2014 vermutlich nochmals überschritten, da mehr als 460 Mio. Euro zur Umschichtung in den Verwaltungsetat der Jobcenter vorgesehen waren. Für die Verwaltungskosten wurden für 2015 im Bundeshaushalt 4,04 Mrd. € eingestellt, diese Höhe soll bis 2018 eingefroren bleiben. Mittel, die in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden müssen, fehlen zur Unterstützung für die arbeitslosen Menschen. Auf die Antwort der Bundesregierung darf man gespannt sein.

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Kommunale Verantwortung für Langzeitarbeitslose

Die Schwächsten unter den Langzeitarbeitslosen in den Mittelpunkt rücken, ist der Titel der diesjährigen Veranstaltung von „Pro Arbeit Sozial“ am 10. März 2015. „Pro Arbeit Sozial“ wird die Situation der Schwächsten unter den langzeitarbeitslosen Menschen und die Rolle der Kommunen in den Vordergrund stellen. In der Vergangenheit standen bei der Pro Arbeit arbeitsmarktpolitische Themen im Mittelpunkt. Die Anliegen der betroffenen Langzeitarbeitslosen konnten aus Sicht der Stuttgarter Sozialunternehmen und dem Stuttgarter Hilfesystem nicht mehr so platziert werden, wie es notwendig gewesen wäre. Fakt bleibt weiterhin: Langzeitarbeitslose werden aufgrund der verfehlten Arbeitsmarktpolitik weiter an den Rand gedrängt. Seit 2010 wurden die Mittel für die Eingliederung massiv gekürzt. Nur noch jeder zehnte Langzeitarbeitslose wird aktuell gefördert. Arbeitshilfeträger mussten Maßnahmen und Projekte einstellen und Mitarbeitende entlassen. Mehr als 480.000 Menschen sind nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt. Mitbetroffen sind 340 000 Kinder unter 15 Jahren, die in den Haushalten der langzeitarbeitslosen Menschen leben. Diese Kinder wachsen in der Perspektivlosigkeit einkommensarmer Familien auf und sind Mitleidende einer unzureichenden Arbeitsmarktpolitik.

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Hartz IV ist ein Gesetz der Angst

so der Dr. Wolfgang Gern, Chef der Diakonie Hessen in einem Interview zu 10 Jahren Hartz IV. Gern erklärt: „Die soziale Fallhöhe hat sich für alle Gesellschaftsschichten erheblich vergrößert.“ Zudem haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert und ein ausufernder Niedriglohnsektor sei entstanden. Doch der versierte Experte hat auch konkrete Vorschläge parat, um die Lage von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern zu verbessern. Hartz IV markiert einen gesellschaftlichen Wendepunkt und steht für die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Die Agenda 2010 und die Hartz–Gesetze sind missraten, wenn sie an dem Ziel gemessen werden, mehr gute und existenzsichernde Beschäftigung zu erzeugen. Nach zehn Jahren ist Ernüchterung eingetreten. Keines der versprochenen Ziele wurde erreicht. Es gibt zwar mehr Arbeit – aber Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeitslose waren vor der Einführung der Reform genauso lang ohne Job wie danach. Hartz IV hat die Zumutbarkeit noch verschärft. Und das schafft nicht mehr Arbeit, wohl aber Angst, in Hartz IV abzurutschen, denn jede Arbeit gilt als zumutbar. Wer sie nicht annimmt, dem drohen Sanktionen mit Kürzungen des Regelsatzes. Deshalb ist Hartz IV ein Gesetz der Angst, es ist zu einer Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen geworden.

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Hartz IV sorgt für wachsende Armut in Niedersachsen

beklagt Diakonie-Chef Künkel im Pressegespräch. Zehn Jahre nach Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat die Diakonie in Niedersachsen ein zunehmendes Auseinanderklaffen von Arm und Reich beklagt. Es sei nicht gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und die Zahl unsicherer Jobs hat zugenommen, so Diakoniechef Christoph Künkel in Hannover. "Wir haben das Phänomen Armut trotz Arbeit." Mit jährlich einer Milliarde Euro an Steuergeld werde in Niedersachsen das Gehalt sogenannter Aufstocker ergänzt, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. "Das ist eine Quersubventionierung bestimmter Branchen und das Ganze geschieht auf dem Rücken von Menschen", so Diakoniechef Künkel. "Die Hartz IV-Politik führt dazu, dass Menschen diskriminiert werden."

Den Pressespiegel finden Sie hier:
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Zehn Jahre Hartz IV – immer noch Vorurteile

In Deutschland sind Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern weit verbreitet. Da wundert es kaum, dass die ersten Google-Suchergebnisse nach "Arbeitslose sind" Vorschläge wie "faul", "asozial" oder "Schmarotzer" ausspucken. Ein Beitrag von MHoch4 liefert Hintergrundinformationen und versucht diese Vorurteile zu entkräften.

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Geförderte Beschäftigung verbessert die Teilhabe arbeitsloser Menschen

stellen die Wissenschaftler des IAB in ihrem Kurzbericht fest. Das was Praktiker seit Jahren diskutieren und für arbeitslose Menschen fordern, wird nun noch mal durch die Wissenschaftler der Bundesagentur für Arbeit untermauert. Untersucht wurden die Wirkungen von Ein-Euro-Jobs und Beschäftigungszuschuss (BEZ). Dabei kommt der BEZ einem regulären Arbeitsverhältnis am nächsten. Anders als die Ein-Euro-Jobs, für die eine Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird. Die positive Wirkung geförderter Beschäftigung ist umso größer, je ähnlicher sie einer regulären Erwerbstätigkeit ist. Kurz, versicherungspflichtig ausgestaltet, keine sinnentleerten Tätigkeiten und einen möglichst hohen Stundenumfang hat. Nach solchen Studien, kann man nur kopfschüttelnd die Kürzungsorgien bei geförderter Beschäftigung zur Kenntnis nehmen und ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik fordern.

IAB-Kurzbericht finden Sie hier:
8 Seiten, PDF (408 kB)
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Menschenskind

Eine Million Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland, eine Zahl, die sich seit Jahren nicht verändert. Der "Passiv-Aktiv-Transfer" wäre ein geeignetes Instrument. Doch wer sperrt sich dagegen? Ausgerechnet die Bayerische Staatsregierung…, so Diakonie Präsident Bammessel im Videoblog

Hier ist der Clip hier

Antrag zur Reform der Arbeitsförderung

Die Förderpolitik für Arbeitslose neu auszurichten, verlangt die Bundestagsfraktion der Bündnis/Grünen. Mit einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Arbeitsförderung „finanziell und personell sachgerecht“ auszustatten. So müsse u.a. der Aufbau eines verlässlichen Sozialen Arbeitsmarktes auf Basis des Passiv-Aktiv-Transfers „unverzüglich“ eingeleitet werden. Denn dadurch werde Teilhabe und Integration für jene Arbeitslose gewährleistet, die trotz hoher Arbeitskräftenachfrage keine Chance auf eine ungeförderte Beschäftigung haben. Bei der Eingliederungsstrategie von Arbeitslosen sollten die Prinzipien von Mitwirkung, Beratung gelten und das Wunsch- und Wahlrecht zukünftig berücksichtigen werden. Zu ihrem Forderungskatalog gehören darüber hinaus Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Nachbetreuung von vermittelten SGB-II-Beziehern und ein verbessertes Steuerungs- und Controllingsystem und die Ausgestaltung der Freien Förderung als echte Erprobungsklausel.

hier die Veröffentlichung im hib: hier

Hier finden Sie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen:
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Unionsabgeordnete besuchen Die WILLE

CDU Sozialpolitiker Kai Wegner und Dr. Martin Pätzold informieren sich über die Arbeitsförderangebote in „Die WILLE“ in Berlin und lernen im persönlichen Gespräch die Menschen hinter dem Projekt WerTRaum kennen. WerTRaum verfolgt einen nachhaltigen Ansatz öffentlich geförderter Beschäftigung, der sinnvolle Arbeit schafft und nicht wettbewerbsverzerrend ist. Die Idee dahinter ist, aus gebrauchten IT- und Kommunikationsgeräten wie Computer, Handys oder Druckern neue Designprodukte zu entwickeln. Mit Sorgfalt und Kreativität werden sie in unseren Werkstätten in Berlin und Brandenburg von Menschen produziert die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, geringer Qualifizierung oder psychischer Probleme am allgemeinen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Einig waren sich alle darin, dass Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose vor allem eine langfristige Planung braucht. Gute Initiativen bleiben wirkungslos, wenn sie nur kurzfristig konzipiert und durchgeführt werden.

Hier finden Sie den Artikel: hier

Hartz IV – Jobmotor für junge Juristen

kann man eindrücklich in der Pressemitteilung vom Berliner Sozialgericht nachlesen. Alleine im Sozialgericht Berlin, sind seit Einführung von Hartz IV – im Jahr 2005 – 78 neue Richterstellen und 82 neue Stellen für Servicekräfte, Wachmeister und Kostenbeamte entstanden. Dies war notwendig, um die Klageflut von insgesamt 215.827 Hartz IV – Verfahren zu bewältigen. Das heißt alle 24 Minuten eine Hartz IV – Klage, die bearbeitet werden muss. Darunter viele Eilverfahren, die die Existenz der Menschen bedrohen, durch z.B. Stromabschaltung, Räumungsklagen oder zu wenig Geld um Lebensmittel einzukaufen. Hartz IV berührt die Existenzgrundlage der betroffenen Menschen. Die Klagen sind weiterhin auf einem hohen Stand, denn im Jahr 2014 verzeichnete allein das Sozialgericht Berlin noch 23.597 Hartz IV-Fälle. Anders gesagt, eine Mega-ABM für Juristen, solche Zuwächse bei öffentlich geförderter Beschäftigung wünschen sich sicher viele Hartz IV-Empfänger, um eine andere Perspektive als Klageverfahren zu haben.

Hier finden Sie die PM vom SG Berlin: hier

Von 399 € kann man nicht dauerhaft leben

Die Hartz-Reformen war und ist eine sehr einschneidende Sozialreform, sagt Hannes Finkbeiner im Interview mit der Heilbronner Stimme. Viele Vertreter aus Wirtschaft und Politik feiern das 10-jährige dieser Änderungen und übersehen dabei die Kollateralschäden bei den Hilfeangeboten und den betroffenen Menschen. Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen, aber Langzeitarbeitslose bleiben auf der Strecke. In seinem Interview fordert der Chef der Aufbaugilde öffentlich geförderte Beschäftigung.

Hier geht es zur Heilbronner Stimme: hier

Großer Verwaltungsaufwand für Bundes-ESF-Programm

Jobcenter sind nicht begeistert über hohen Verwaltungsaufwand bei dem neuen Bundes-ESF-Programm zur Eingliederung von Hartz IV-Empfängern in den allgemeinen Arbeitsmarkt, hört man aus allen Ecken des Landes. Am 9. Januar hat das Bundesverwaltungsamt interessierte Jobcenter eingeladen und die Rahmenbedingungen für dieses Programm vorgestellt. Wie bei ESF üblich, sind die Dokumentations- und Nachweispflichten sehr hoch. Jährlich müssen Zwischennachweise erstellt werden. Auch die Arbeitgeber unterliegen dieser Dokumentations- und Nachweispflicht. Es wird die Arbeitgeber freuen und unter diesen Rahmenbedingungen werden sie in Massen zu gewinnen sein, langzeitarbeitslose Menschen einzustellen. Die Mittel für dieses Programm haben mit einer sogenannten Vorwegnahme den Gesamttopf der Eingliederungsmittel der Jobcenter reduziert. Man kann es auch anderes sagen, erst wird den Jobcentern das Geld weggenommen und dann dürfen sie es mit einem hohen Verwaltungsaufwand wieder beantragen und bekommen es evtl. zurück, wenn sie einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Hier finden Sie die Präsentation des Bundesverwaltungsamtes:
32 Seiten, PDF (462 kB)
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Hier finden Sie die Richtlinie zum Programm:
11 Seiten, PDF (428 kB)
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Langzeitarbeitslose sind Leidtragende der Kürzungspolitik

Ganz offensichtlich nimmt die Bundesregierung eine Quote von konstant fast einer halben Million Langzeitarbeitslosen einfach so hin, sind sich Wolfgang Schreiber von Pro Labore und Manfred König von der Neuen Arbeit im Gespräch mit dem Reutlinger General Anzeiger einig. Wie sonst wäre es zu erklären, dass zwischen 2010 und 2012 die Mittel für die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen von der schwarz-gelben Regierung um rund 50 Prozent von sechs auf drei Milliarden Euro gekürzt wurden?

Hier finden Sie den GEA-Artikel: hier

10 Jahre Hartz IV – [K]Ein Grund zu feiern?

fragt der DGB im aktuellen „Arbeitsmarktaktuell“. Vor zehn Jahren trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft. Dieses Jubiläum ist den Befürwortern des Systemwechsels ein Anlass ein Anlass zum jubeln und feiern. Der DGB beleuchtet die damals angekündigte Zielstellung und stellt fest. Hartz IV hat sein Ziel verfehlt, sondern die soziale Teilhabe arbeitsloser Menschen kommt zu kurz; die aktive Arbeitsmarktförderung wurde massiv gekürzt, neue Verschiebebahnhöfe geschaffen, die Integrationschancen von Hartz IV – Empfängern sind und bleiben niedrig und last not least hat Hartz IV auch auf die Beschäftigten negative Auswirkungen. Hartz IV ist und bleibt die Achillesferse der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Hier finden Sie die DGB-Broschüre:
14 Seiten, PDF (494 kB)
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Literaturprojekt erzählt von Wendepunkten und Schlüsselerlebnissen

Zwei Redakteure der Süddeutschen Zeitung schauen zurück auf 10 Jahre Hartz IV und kommen zu einem ernüchternden Ergebnis. Die negative Wirkung von Arbeitslosigkeit wird dramatisch unterschätzt. Das Resümee des Bielefelder Sozialforschers Wilhelm Heitmeyer fällt entsprechend negativ aus: unser Gesellschaftssystem ist nicht an Integration sondern an Konkurrenz interessiert und Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit bewertet. Hartz IV in seiner jetzigen Form signalisiert: du wirst nicht mehr gebraucht.

Hier finden Sie die Literatur hier