Antrag zur Reform der Arbeitsförderung

Die Förderpolitik für Arbeitslose neu auszurichten, verlangt die Bundestagsfraktion der Bündnis/Grünen. Mit einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Arbeitsförderung „finanziell und personell sachgerecht“ auszustatten. So müsse u.a. der Aufbau eines verlässlichen Sozialen Arbeitsmarktes auf Basis des Passiv-Aktiv-Transfers „unverzüglich“ eingeleitet werden. Denn dadurch werde Teilhabe und Integration für jene Arbeitslose gewährleistet, die trotz hoher Arbeitskräftenachfrage keine Chance auf eine ungeförderte Beschäftigung haben. Bei der Eingliederungsstrategie von Arbeitslosen sollten die Prinzipien von Mitwirkung, Beratung gelten und das Wunsch- und Wahlrecht zukünftig berücksichtigen werden. Zu ihrem Forderungskatalog gehören darüber hinaus Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Nachbetreuung von vermittelten SGB-II-Beziehern und ein verbessertes Steuerungs- und Controllingsystem und die Ausgestaltung der Freien Förderung als echte Erprobungsklausel.

hier die Veröffentlichung im hib: hier

Hier finden Sie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen:
6 Seiten, PDF (264 kB)
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