CDU/CSU Konzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

Die CDU hat es lange angekündigt, nun haben Sie es veröffentlicht. Das Papier der CDU CSU Fraktion im Bundestag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Wie es sich schon abgezeichnet hat, konnte sich die Union nicht auf das Thema PassivAktiv-Transfer einigen, dafür ist der Druck aus Bayern und dem Finanzministerium zu groß. Mehr Geld soll es auch nicht geben, es soll nur anders verteilt werden (Stichwort: Problemdruckindikator). Ebenso kritisiert die CDU deutlich, dass bisher die Programme "Nahles I" (ESF Langzeitarbeitslose) und "Nahles II" (Soziale Teilhabe), nicht ausreichend sind. Damit hat die CDU der Ministerin gleich zwei Punkte ins Stammbuch geschrieben, die zwar im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, aber bis dato keine Relevanz in der Politik von Frau Nahles hatte. Wie das mit nicht mehr Geld gehen soll, bleibt allerdings verschlossen. Die CDU will mehr Marktnähe haben, zumindest das ist voll gelungen zu platzieren. Die Beiräte sollen mehr Verantwortung bekommen, auch das ist gut. Das lässt hoffen, dass die unsinnige Regelung 24 aus 60 mit den Beschränkungsstrukturen nun fällt bzw. anders gehandhabt wird. Das klare Bekenntnis zu AGH ist auch viel wert, was wurde in den letzten Wochen geschrieben, die CDU will die AGH abschaffen, etc. Wie das geplante Thema "Sozialfirmen" handhabbar gemacht werden soll, ist noch nicht ausgegoren. Denn es müssen parallel zu einem neuen Instrument Themen wie Gemeinnützigkeit, 40% Quote, Dauer des Status Langzeitarbeitslosigkeit, etc. intensiv mit gedacht werden. Ebenso ist zu denken, für wie viele Menschen das ein Angebot sein kann. Da in den Integrationsfirmen aktuell nur 20.000 Menschen mit Behinderung arbeiten, kann der Ansatz kaum für 400.000 Menschen zum Tragen kommen. Aktuell ist aber das wichtigste, der Stillstand ist überwunden.

Hier finden Sie das Konzept der Unionsfraktion:
3 Seiten, PDF (172 kB)
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