Bundesrat zum Rechtsvereinfachungsgesetz

Bundesländer empfehlen PASSIV-AKTIV-TRANSFER im SGB II aufzunehmen und kritisieren den Entwurf des Rechtsvereinfachungsgesetzes. Ihre Vorschläge und Änderungsempfehlungen werden unter TOP 12 im Plenum des Bundesrates am 18. März beraten. Es bleibt zu hoffen, dass sich Regierung und Bundesarbeitsministerium endlich mal überzeugen lassen und auf die kritischen Stimmen hören. Der von Ministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf wird ja von vielen Seiten heftig kritisiert. In die Riege der Kritiker reihen sich nun auch die Bundesländer mit eigenen Vorschlägen ein. Anscheinend ist die Berliner-Regierungspolitik einfach zu weit weg von den Realitäten der langzeitarbeitslosen Menschen und der Jobcenter, denn die angekündigte Verwaltungsvereinfachung können die Experten aus den Bundesländern auch nicht im Gesetzentwurf finden.

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