Hartz IV – Jobmotor für junge Juristen


kann man eindrücklich in der Pressemitteilung vom Berliner Sozialgericht nachlesen. Alleine im Sozialgericht Berlin, sind seit Einführung von Hartz IV – im Jahr 2005 – 78 neue Richterstellen und 82 neue Stellen für Servicekräfte, Wachmeister und Kostenbeamte entstanden. Dies war notwendig, um die Klageflut von insgesamt 215.827 Hartz IV – Verfahren zu bewältigen. Das heißt alle 24 Minuten eine Hartz IV – Klage, die bearbeitet werden muss. Darunter viele Eilverfahren, die die Existenz der Menschen bedrohen, durch z.B. Stromabschaltung, Räumungsklagen oder zu wenig Geld um Lebensmittel einzukaufen. Hartz IV berührt die Existenzgrundlage der betroffenen Menschen. Die Klagen sind weiterhin auf einem hohen Stand, denn im Jahr 2014 verzeichnete allein das Sozialgericht Berlin noch 23.597 Hartz IV-Fälle. Anders gesagt, eine Mega-ABM für Juristen, solche Zuwächse bei öffentlich geförderter Beschäftigung wünschen sich sicher viele Hartz IV-Empfänger, um eine andere Perspektive als Klageverfahren zu haben.

Hier finden Sie die PM vom SG Berlin: hier

Von 399 € kann man nicht dauerhaft leben


Die Hartz-Reformen war und ist eine sehr einschneidende Sozialreform, sagt Hannes Finkbeiner im Interview mit der Heilbronner Stimme. Viele Vertreter aus Wirtschaft und Politik feiern das 10-jährige dieser Änderungen und übersehen dabei die Kollateralschäden bei den Hilfeangeboten und den betroffenen Menschen. Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen, aber Langzeitarbeitslose bleiben auf der Strecke. In seinem Interview fordert der Chef der Aufbaugilde öffentlich geförderte Beschäftigung.

Hier geht es zur Heilbronner Stimme: hier

Langzeitarbeitslose sind Leidtragende der Kürzungspolitik


Ganz offensichtlich nimmt die Bundesregierung eine Quote von konstant fast einer halben Million Langzeitarbeitslosen einfach so hin, sind sich Wolfgang Schreiber von Pro Labore und Manfred König von der Neuen Arbeit im Gespräch mit dem Reutlinger General Anzeiger einig. Wie sonst wäre es zu erklären, dass zwischen 2010 und 2012 die Mittel für die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen von der schwarz-gelben Regierung um rund 50 Prozent von sechs auf drei Milliarden Euro gekürzt wurden?

Hier finden Sie den GEA-Artikel: hier

Großer Verwaltungsaufwand für Bundes-ESF-Programm


Jobcenter sind nicht begeistert über hohen Verwaltungsaufwand bei dem neuen Bundes-ESF-Programm zur Eingliederung von Hartz IV-Empfängern in den allgemeinen Arbeitsmarkt, hört man aus allen Ecken des Landes. Am 9. Januar hat das Bundesverwaltungsamt interessierte Jobcenter eingeladen und die Rahmenbedingungen für dieses Programm vorgestellt. Wie bei ESF üblich, sind die Dokumentations- und Nachweispflichten sehr hoch. Jährlich müssen Zwischennachweise erstellt werden. Auch die Arbeitgeber unterliegen dieser Dokumentations- und Nachweispflicht. Es wird die Arbeitgeber freuen und unter diesen Rahmenbedingungen werden sie in Massen zu gewinnen sein, langzeitarbeitslose Menschen einzustellen. Die Mittel für dieses Programm haben mit einer sogenannten Vorwegnahme den Gesamttopf der Eingliederungsmittel der Jobcenter reduziert. Man kann es auch anderes sagen, erst wird den Jobcentern das Geld weggenommen und dann dürfen sie es mit einem hohen Verwaltungsaufwand wieder beantragen und bekommen es evtl. zurück, wenn sie einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Hier finden Sie die Präsentation des Bundesverwaltungsamtes:
32 Seiten, PDF (462 kB)
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Hier finden Sie die Richtlinie zum Programm:
11 Seiten, PDF (428 kB)
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10 Jahre Hartz IV – [K]Ein Grund zu feiern?


fragt der DGB im aktuellen „Arbeitsmarktaktuell“. Vor zehn Jahren trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft. Dieses Jubiläum ist den Befürwortern des Systemwechsels ein Anlass ein Anlass zum jubeln und feiern. Der DGB beleuchtet die damals angekündigte Zielstellung und stellt fest. Hartz IV hat sein Ziel verfehlt, sondern die soziale Teilhabe arbeitsloser Menschen kommt zu kurz; die aktive Arbeitsmarktförderung wurde massiv gekürzt, neue Verschiebebahnhöfe geschaffen, die Integrationschancen von Hartz IV – Empfängern sind und bleiben niedrig und last not least hat Hartz IV auch auf die Beschäftigten negative Auswirkungen. Hartz IV ist und bleibt die Achillesferse der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Hier finden Sie die DGB-Broschüre:
14 Seiten, PDF (494 kB)
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